Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender parlamentarischer Anfrage:

1. Plant der Magistrat Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Datenschutzes ?

Bei Hessen Mobil können Anträge u.a. von Kommunen auf Fördermittel aus dem Landesprogramm nach §3 bis §5 Entflechtungsgesetz (ehemals Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG), dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) und Investitionen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG-Bundesprogramm geprüft und beschieden werden.

Rede für StvV am 16.03.2015 Norbert Felbinger

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher ,  Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste.

PRESSEMITTEILUNG

Die Rechnung geht NICHT auf!

Die ZmB – Fraktion zeigt sich verwundert über die erneute Zahlenspielerei unseres Sozialdezernenten. In der Presse war zu lesen „Große Nachfrage nach Betreuung/Kostenlose Kitaplätze ziehen junge Familien an.“