Änderungsantrag der ZmB-Fraktion zum 
Entwurf der Haushaltssatzung und des 
7. Doppischen Haushaltsplanes der Stadt 
Rodgau für das Jahr 2013. 
Hier: Stellenplan 
Der Magistrat wird beauftragt, im Laufe 
des nächsten HH-Jahres die Anzahl der 
Planstellen um 10 % zu reduzieren. 
Ausgenommen sind die Bereiche 
Kinderbetreuung und Jugendfürsorge.

Aufgrund der Diskussion im Haupt-
und Finanzausschuss hat die Fraktion
folgenden Änderungsantrag eingebracht:

Der Magistrat möge prüfen, ob und durch 
welche Maßnahmen eine optimale 
Vermarktung der städtischen Räumlichkeiten 
zu erreichen ist, um den städtischen HH 
zu entlastet.

In der Presse wurden aufgrund eines
Zwischenfalls in der „Rußfabrik“ von der
Problematik des Betriebs berichtet.
Dazu stellen sich uns folgende Fragen:

1. Sind dem Magistrat Messwerte
   (Boden, Luft, Wasser) von
   Schadstoffen bekannt, deren
   Ursache auf die „Rußfabrik“ im
   Stadtteil Hainhausen
   zurückzuführen sind?

„Nach § 12 Nr. 8 AO in Verbindung 
mit R 2.9 GewStrR gelten als Betriebsstätte 
auch Bauausführungen oder Montagen.
Das gilt auch dann, wenn es sich nicht 
um feste Baustellen handelt, sondern 
diese fortschreiten (z.B. im Straßenbau) 
oder schwimmen.