Gemeinsame Presseerklärung von CSG und „Zusammen mit Bürgern“  hinsichtlich  sinnvoller Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Stadt Rodgau für 2010

Die CSG-Fraktion und der Wählerverein „ Zusammen mit Bürgen“ nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die vier Kooperationsfraktionen am letzten Dienstag, nach Antragstellung durch die CSG-Fraktion, auch für die Abschaffung der Ortsbeiräte in Rodgau votieren werden.

Die Christlich Soziale Gruppe hat einen weiteren Antrag zum Haushalt 2010 eingebracht, wonach die Entschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker um 25 % reduziert werden soll.

"Diese Maßnamen sehen wir als eine dringend erforderliche Anpassung des Aufwandes auf ein vertretbares Maß, auch im Vergleich zu anderen Nachbarkommunen", so der Fraktionsvorsitzende der CSG Hermann Jäger.

Im Interesse der angespannten Haushaltslage der Stadt sollte von den Parlamentariern nicht dem Spruch: „Wasser predigen, Wein trinken“ Rechnung getragen werden.

Die dringend erforderlichen jährlichen Einsparungen für den defizitären Haushalt der Stadt Rodgau würden allein durch die Reduzierung der Entschädigung insgesamt 68.759 € betragen.

„Zusammen mit Bürgern“ und die Christlich Soziale Gruppe, weisen in diesem Zusammenhang ganz besonders darauf hin, dass die vor über 2 Jahren durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Streichung der 2. hauptamtlichen Stadtratsstelle unbedingt bleiben muss.

Hier darf die 4er Kooperation auf gar keinen Fall der Klientelpolitik der FDP verfallen, die unbedingt Herrn Schüssler für weitere 6 Jahre sehr teuer versorgen will.

So steht es in dem Änderungsantrag der Kooperation, der alleine auf das obengenannte Ziel aus ist. Das ist eindeutig Personalpolitik für ein ganz bestimmtes Politklientel auf dem Rücken der Rodgauer Bürgerinnen und Bürger.

Die FDP hatte in der Kooperation mit der CDU in der letzten Legislaturperiode einen hauptamtlichen hochbezahlten Stadtrat und einen ehrenamtlichen Stadtrat für sich erpressen können. Und das bei 3,9 % der Wählerstimmen!

Um die Steuereinnahmen zukünftig zu sichern, halten es die CSG-Fraktion und „Zusammen mit Bürgern“ für nötig, dass die ca. 50 Hektar große Fläche westlich von Jügesheim und Hainhausen entwickelt wird.

"Dies haben wir in einem Antrag zum Haushaltsplan 2010 angestoßen", so Hermann Jäger von der Christlich Sozialen Gruppe im Stadtparlament.

Um dies zu erreichen, sollen mit Hilfe eines Strukturkonzeptes einschließlich einer Machbarkeitsstudie die Rahmenbedingungen für diese, bereits im Regionalplan vorgesehene Wohnbebauung, erarbeitet werden.

Hierfür sollen 50.000€ bereitgestellt werden.

„Mit diesen bürgernahen und nachvollziehbaren Zielen wollen der Verein "Zusammen mit Bürgern e.V." und die CSG dazu beitragen, das verlorene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Lokalpolitik zurückzugewinnen. "Fairness sollte das oberste Gebot sein dem Bürger gegenüber, nicht das wie bisher übliche Taktieren und Schachern um Posten", so der Vorstand des Vereins "Zusammen mit Bürgern e.V."

Rodgau,12.02.2010

Hermann Jäger, Fraktionsvorsitzender Christina Major, Schriftführerin

Christlich Soziale Gruppe Rodgau / Zusammen mit Bürgern, Rodgau