Nach Drucksache 379 aus 2010 soll die Stadtverordnetenversammlung beschließen, Frau Hildegard Ripper nach § 76 HGO als 1. Stadträtin der Stadt Rodgau abzuberufen.

Meine sehr verehrten Damen und Herrn, ich möchte Sie in aller Form darauf hinweisen, dass wir, die hier im Parlament sitzen,  nicht in einem Kasperletheater sind. 

Im Umgang mit  Bürgermeister Alois Schwab haben Sie  bereits  bewiesen, dass Sie in der Demokratie mitunter mit zweierlei Maß messen.  Völlig ungeachtet  der Tatsache, dass  die Stadt Rodgau ohnehin schon genügend  Probleme hat, die sie als Stadtverordnete ja in erster Linie zu bewältigen gehabt hätten,  schaffen Sie neue.

Was haben Sie denn bisher getan?

Sie haben sich in Kleinigkeiten verloren, Sie haben sich eingeschossen auf unseren Bürgermeister und ihm das Amtieren so schwer wie  nur irgend möglich gemacht . Und jetzt wenden Sie die gleiche Methode erneut an.

Wir wissen zwar alle, dass Frau Ripper schwere Fehler gemacht hat, das ist unbestritten, aber die Art und Weise, wie Sie jetzt vorzugehen gedenken,  zeugt nicht von menschlicher Fairness und schon gar nicht von demokratischem Selbstverständnis.

Sie gehen mit Ihrem Antrag und den damit verbundenen finanziellen Konsequenzen für die Stadt wie mit einem großen „Riwwelkuche“ um. Da wird verteilt, da wird verschenkt, da wird hin und her geschoben, bis es für die Wünsche der Kooperation passt. 

Unsere Stadt Rodgau befindet sich mit einem finanziellen Defizit von ca.
15 Mio. €  in einer absolut prekären Lage. Aber dass Sie Manns genug und Willens sind, diese Situation endlich mit den Möglichkeiten des  Parlaments  zu verbessern, kann ich in Ihren Vorschlägen nicht sehen.

Es ist mir auch nicht bekannt, dass Sie mit konstruktiven  Vorschlägen an Frau Ripper herangetreten wären. Im Gegenteil, es ist nichts passiert. 

Auch für dieses Nichtstun trägt die Kooperation die Verantwortung.

Was bezweckt nun die Kooperation in Wahrheit mit ihrem Antrag auf Abwahl der ersten Stadträtin? 

Der einzige wirkliche Grund, den wir  sehen, ist die geplante Wieder-Inthronisation von Herrn Schüssler. Wie durchsichtig diese Art von Politik ist,  konnten wir in der letzten Zeit überall in der Presse lesen. Auch bisher nicht politisch interessierte Bürger haben den wahren Hintergrund Ihres Antrags längst durchschaut.

Liebe Kolleginnen,  liebe Kollegen,  wir  reden hier ernsthaft darüber, dass diese Stadt, mit diesem defizitären Haushalt und diesen Problemen, die wir jetzt alle zu schultern haben,  nur zu retten ist, indem wir durch die Abwahl der ersten Stadträtin Frau Ripper die Möglichkeit für die Wiederwahl eines hauptamtlichen Stadtrats Schüssler schaffen. 

Die Kooperation verfällt hier der Klientelpolitik der FDP, die unbedingt Herrn Schüssler für weitere 6 Jahre teuer versorgen will. Ich weise noch einmal darauf hin, dass seine Stelle bereits vor drei Jahren einen
„künftig wegfallend“ –Vermerk bekam, auch dies ein Beschluss dieses Parlaments.

Diese Stadt braucht keine zwei hauptamtlichen Stadträte!!

Ihr Vorhaben ist das Ergebnis eines Jonglierens  hinter verschlossenen Türen und letztendlich ist es eine Verhohnepiepelung aller Bürger dieser Stadt Rodgau.
In den meisten vergleichbaren Gemeinden Hessens gibt es bereits keine hauptamtlichen Stadträte mehr, beispielsweise im Landkreis Darmstadt/ Dieburg.

Und nach Ihrem Willen sollen wir uns sogar zwei leisten.

Aus diesem Grund ist das, was Sie, liebe Kolleginnen  und Kollegen von der Kooperation den Bürgern in Rodgau antun wollen, billigstes Schmierentheater auf unterstem Niveau. So geht man in einer Demokratie nicht mit mündigen Bürgern um.

Und wenn Sie, Herr  Winno Sahm,  noch einmal hier am Rednerpult  unseren aufmerksamen Bürgern etwas von einem Mann am falschen Platz erzählen wollen, dann kann ich Ihnen und der gesamten Kooperation mit voller Überzeugung  nur sagen: Sie sind die falschen Parlamentarier hier im  Parlament.

Auch  Sie, lieber Herr Karlheinz Dauth, haben nun ein Glaubwürdigkeits-problem.
Sie bezwecken mit Ihrem Antrag genau das Gegenteil von dem, was Sie vor zwei Jahren so aktiv gefordert haben und wofür Sie in einer Straßenaktion eingetreten sind.

Aber die Bürger sind Gott sei Dank nicht so vergesslich .

Aus Gründen der demokratischen Hygiene und eines fairen demokratischen Umgangs mit unserer Hauptsatzung und letztlich auch mit den Bürgern dieser Stadt,  werden wir von der CSG diesem Schaufensterantrag  n i c h t zustimmen.