Rede zum Haushaltsplan 2010 in der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2010

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Ripper, meine Damen und Herren!

Zunächst möchte ich den Dank unserer Fraktion an die Verwaltung aussprechen, zum einen für das umfangreiche Werk, zum anderen aber auch für die gute Überschaubarkeit  und die doch zum größten Teil ausführlichen Erläuterungen.

Frau Ripper hat den Haushaltsentwurf 2010 mit den folgenden einleitenden Sätzen eingebracht:
„Der Haushaltsplan 2010 zeichnet sich im Wesentlichen durch die dramatischen Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte aus. Die Einbrüche der steuerlichen Einnahmen sind in hessischen Städten und Gemeinden so drastisch ausgefallen wie nirgendwo sonst im Bundesgebiet.“

Diese Dramaturgie mag für viele öffentliche Haushalte überzeugend klingen,
für unseren Haushalt gibt es indes keine dramatische Wendung. Im Gegenteil, für unseren Haushalt gibt es Kontinuität, nämlich die Kontinuität  des ungebremsten Schuldenmachens,und das seit mehreren Jahren.

So stelle ich denn deutlich fest:
Die Finanzlage unserer Stadt Rodgau hat sich nochmals verschlechtert,
das Defizit der letzten Jahre hat sich weiter erhöht. Darauf kann niemand in der Stadtverordnetenversammlung stolz sein, auch nicht der Magistrat. Denn dieser Haushaltsplanentwurf  wurde ja in mehreren Sitzungen des Magistrats beraten und beschlossen.
Es gibt hier nichts schönzureden.

Den knapp 15 Mio.€  Defizit im Haushaltsplan 2010 und 40 Mio.€  Kassenkrediten, die bereits genehmigt sind  und fast voll ausgeschöpft werden müssen, stehen 56,6 Mio.€ ordentliche Erträge  im Entwurf 2010 gegenüber.
Bei solchen Summen müsste in der freien Wirtschaft ein Unternehmen Insolvenz anmelden.
Mit Kassenkrediten werden zu einem großen Teil laufende Aufwendungen, wie die Gehälter der Mitarbeiter, einschließlich der hauptamtlichen Stadträte, Kosten für Kindergärten, Straßenunterhaltung usw. bezahlt.

Wie soll das weitergehen?
Wenn das Defizit nicht verringert wird, werden wir in wenigen Jahren das gesamte Vermögen aufgebraucht haben. Allein der Schuldendienst wird uns jede Handlungsmöglichkeit nehmen. Eine unverantwortliche Belastung für die nächste Generation!!
Statt Strategien zu entwickeln, wie die Einnahmen der Stadt erhöht werden könnten und herauszuarbeiten, welche Aufwendungen wir uns tatsächlich leisten können, geht es vorrangig um Personalpolitik. 
Einem dreijährigen Bürgermeisterwahlkampf schließt sich nun nahtlos der Kampf um Stadtratsposten an.

Und dann?
Keine Zeit, um sich über die Festlegung von Zielen für unsere Stadt und die Wege dorthin zu verständigen. Dies aber ist unsere Aufgabe!
Der Bürger muss im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht die Politiker!
Statt stundenlanger Debatten über Personen müssen die Sachthemen in den Vordergrund treten.
Wo sind die Brückenbauer, von denen noch  vor wenigen Wochen die Rede war? Die Einigkeit hielt nur bis zum 11.Oktober.
Was kommt jetzt?
Nicht Brückenbauer sind auf der Szene erschienen, sondern  Sprengkommandos.

Die Möglichkeiten der Stadt werden bisher nicht ausreichend genutzt.
Ich vermisse im Haushaltsplan und im Konsolidierungskonzept Vorschläge,
wie die Haushaltslage sich in der Zukunft verbessern könnte.

Ein Ansatz wäre, die Voraussetzungen  für die Ansiedlung junger Familien in Rodgau zu schaffen. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen verfügt  unsere Stadt über Flächenreserven, die nur noch kurze Zeit aussichtsreich vermarktet werden können. Nur durch eine solche Entwicklung werden wir unsere vorhandene Infrastruktur bezahlen und auch künftig auslasten können. Leider wurde diese Debatte aus wahltaktischen Gründen verschleppt.
Die städtischen Aufgaben, die für unsere Zukunft wesentlich sind, wie z.B. die Wirtschaftsförderung, müssen gestärkt werden. Während vergleichbare Städte an diesen Stellen ausreichend Mitarbeiter beschäftigen, muss Rodgau mit einer ¾ Stelle auskommen.  .

Auch die Aufwendungen müssen auf den Prüfstand, und zwar alle Aufwendungen. Es genügt nicht, pauschal den Auftrag zu erteilen, 3 Mio. € bei den sonstigen Aufwendungen zu kürzen, ohne über Inhalte zu sprechen. 
Mit dieser Rasenmäher-Methode  kommen wir nicht weiter.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger müssen wir gemeinsam Spar- und Entwicklungsstrategien erarbeiten. Auch wenn für viele der Wahlkampf für die Kommunalwahl im März 2011 offenbar schon begonnen hat,  kommen wir um diese Arbeit nicht herum. Wir sollten in einen Wettbewerb der Ideen eintreten.

Wir von der CSG halten Gespräche über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg für dringend geboten.

Diese drei Hauptpunkte, die sehr bedeutsam für eine gesunde Entwicklung unserer Stadt sind, sind nach unserer Meinung im Entwurf des Haushaltsplans 2010 mangelhaft dargestellt. Deshalb werden wir von der CSG diesem Haushaltsplan und dem Konsolidierungskonzept nicht zustimmen.