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Bürgerbegehren PDF Drucken E-Mail
6 151 Rodgauer Bürgerinnen und Bürger wollen Sparsamkeit im Rathaus !
Wahlnachlese von Klaus Möller  

Wie soll man nun nach diesem Bürgerbegehren für mehr Sparsamkeit reagieren ? Ein Faß aufmachen, weil Schüssler bleibt ? In Jubelgesänge auf das "hervorragende neue hochbezahlte Magistratsgespann " Hoffmann und Schüssler ausbrechen ? Den Bürgern bei Badesee Wetter und Ferienstimmung eine Klatsche verteilen, wegen der angeblich zu geringen Wahlbeteiligung ?  
Wohl eher das Gegenteil. Zum Einen gab es bisher in der Stadt Rodgau noch kein funktionierendes Bürgerbegehren, somit ist dieses Bürgerbegehren ein historischer Sieg der Demokratie und eine Aufforderung an die Bürger auch in Zukunft auf Bürgerbegehren zu bestehen, wenn es die Notlage der Stadt erfordert.
Hoffmann und Schüssler regieren nun gegen 6151 Rodgauerinnen und Rodgauer, die mit ihrer Stimme sowohl einseitiger Parteipolitik als auch verschwendungssüchtigem Führungspersonal die rote Karte zeigten. 
6151 Stimmen sollten Hoffmann und Schüssler nachdenklich machen, auf welchem Fundament sie nun ihre Doppelpässe spielen, die sie bereits unter Bürgermeister A.D. Schwab spielen hätten können, aber gffls. darauf verzichtet haben, damit unser Ex Bürgermeister nicht an möglichen "Erfolgen" zu beteiligen gewesen wäre. Jetzt klappt alles, weil sie nun nur noch eine angeschlagene Ruinen CDU vor sich haben, mit deren Hilfe sie noch vor gar nicht langer Zeit ihr historisches Ergebnis von ca. 120 Stimmen Mehrheit bei der Bürgermeisterwahl einfuhren. Mehrheit ist Mehrheit. Pikant bei dem Bürgerentscheid ist die Quorums Quote, die eigentlich 8254 Wähler gegen Schüßler hätten mobilisieren müssen, was bei dem Wahlverhalten der Mehrheit unserer Bürger und bei diesem Wetter schon ein Wunder gewesen wäre.  

Wie auch immer, alleine, dass es ein Bürgerbegehren gegeben hat, wäre ein historischer Sieg gewesen, wenn der Hintergrund nicht lediglich das Aufrechterhalten einer hervorragend dotierten Stadtratsstelle gewesen wäre. Wie in einem Beitrag in der Hessenschau vom Wahlabend zu sehen war, hatten bei den Interviews mit Wählerinnen und Wählern auch die Bürger das Wort. Eine junge Frau sagte sinngemäß, sie stimme gegen Stadtrat Schüssler, weil sie es leid wäre, zu sehen, wie sich die Verantwortlichen der Stadt gutdotierte Posten zuschustern, während der Bürger den Gürtel enger schnallen sollte.
 
Was uns nach diesem Bürgerentscheid bleibt ist die Erkenntnis, dass die Verantwortlichen einen Sieg feiern der keiner ist, sondern nur Betroffene zurücklassen.
Ach ja, die Reporterin des Hessischen Fernsehens, sagte am Ende des Beitrages noch, was den Steuerzahler die Beseitigung von Herrn Schüsslers Job Problem den Steuerzahler gekostet hat.
20 000 Euro. Auch hier könnte man vermuten, dass es andere Möglichkeiten gegeben hätte, einen Bürgerentscheid mit einem sinnvolleren Thema auszustatten.
 
Wie wäre es denn beispielsweise mit einem Bürgerbegehren mit folgendem Hintergrund ?
 
"Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen, die bisherigen hauptamtlichen Stadtratsstellen mit Ausnahme der Stelle des Bürgermeisters in ehrenamtliche Stellen umzuwandeln und die dadurch frei werdenden Mittel für die Einstellung von Pflegepersonal und Sozialarbeitern zu verwenden "
 
Ja oder Nein  
Klaus Möller, Pressesprecher ZmB - Zusammen mit Bürgern e.V.