Presseerklärung von ZmB. e.V. zu den Äußerungen von Bürgermeister Hoffmann und Michael Schüßler zum Konsolidierungshaushalt 2010

Unser Bürgermeister sagt unter anderem, die Stadt will bessere Qualität bieten. Klare Verantwortung und schnelle Entscheidungen im Rathaus sollen auf Dauer die Kosten senken.

Dazu äußert sich unser finanzpolitischer Sprecher von ZmB. e.V., Otto Melzer (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) wie folgt: Die Ziele, die  Bürgermeister Jürgen Hoffmann beschreibt, sind begrüßenswert. Für unsere Steuern und Gebühren wollen wir natürlich, dass die zu erbringenden Dienstleistungen aus dem Rathaus Qualität haben. Die Kosten sollen gesenkt werden. "Wir müssen wegkommen von der Philosophie: Sparen, koste es was es wolle". Diesen Widerspruch sollte  uns Herr Hoffmann erklären. Die Schulden werden mehr als 10 Mio. im Jahr betragen – traurig genug. War bisher das BÜRGERBLATT als Hofberichterstatter der CDU und des SPD Bürgermeisters bekannt (Vorgezeichneter Weg zu einer großen Koalition von CDU und SPD nach der Kommunalwahl), so schlägt nun auch die Offenbach Post in die gleiche Kerbe. Sie fungiert ebenfalls als Hofberichterstatter und erwähnt mit keinem Wort in der Darstellung von Schüßler und Hoffmann hinsichtlich des Konsolidierungshaushaltes die bereits beim zweiten Pressefrühstück von ZmB – Zusammen mit Bürgern in Rodgau – angeführte Stärkung der Amtsleiter. Im Gegenteil, die von ZmB mit dem Wegfall der hauptamtlichen Stadträte verbundene Aufwertung der Amtsleiter wird bewusst unterschlagen.

Unser Bürgermeister sollte sich schon im Klaren sein, dass wohlformulierte Ziele, die der Bürger gerne hört, alleine nicht ausreichen.

Von unserem Bürgermeister können wir Bürger erwarten, dass er in schwierigen Zeiten konkret wird. Er ist verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie er mit den Einnahmen der Stadt so auskommen will, dass keine Schulden notwendig werden. Er ist verpflichtet, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und die Strukturveränderungen aktuell anzusprechen, die nötig sind.

Laut Interview mit der Offenbach Post beschäftigt sich Bürgermeister Hoffmann mit der doppelten Buchführung. Eine Buchführung ist grundsätzlich die Informationsquelle für den Chef, für den verantwortlichen Abteilungsleiter und in Bezug auf die Stadt Rodgau ist der Haushalt eine Informationsquelle für uns Bürger.

Dabei spricht er davon, die Stadt Rodgau habe im Jahre 2007 nicht alle Möglichkeiten der Modernisierung genutzt. Es wäre interessant an dieser Stelle zu erfahren, welche Möglichkeiten er hier meint.

Bürgermeister Hoffmann erwähnt, man hätte damals nicht die Strukturen an die Doppik angepasst, sondern die Doppik an die Strukturen. Auch hier stellt sich die Frage : Was heißt das konkret?

Hoffmann nennt ein Beispiel: Die Heizkosten der Feuerwehrhäuser gehörten zur Gebäudewirtschaft und nicht zum Brandschutz. Was ergäbe sich aus dieser Änderung? Wenn ein Parlamentarier den Bürgermeister um Auskunft bittet, was das Feuerwehrhaus in Nieder-Roden kostet und wie sich die Aufwendungen oder Kosten zusammensetzen, dann gehören selbstverständlich dazu Heizkosten, Strom usw. usw.

Die Einrichtung einer Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung ist dabei die mindeste Voraussetzung, wenn der Bürgermeister Transparenz in das Rechnungswesen der Stadt bringen will. Eine Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung ist gleichzeitig die Grundlage dafür zu wissen, wie die Kosten/Aufwendungen entstehen und welche Alternativen es dazu gibt.  Nur so kann die Kostensenkungsfrage seriös diskutiert werden.

Wir von ZmB e.V. (Zusammen mit Bürgern) waren und sind jederzeit zur Mitarbeit bereit. Mit unseren Stellungnahmen zum Haushalt und unserer Kritik wollen wir jeden Verantwortungsträger oder Antragsteller unterstützen, der sich ernsthaft bemüht, unsere Stadt voranzubringen und aus der Schuldenfalle zu befreien.

Wir werden den Bürgermeister  daran messen, aber ihn auch unterstützen, wenn er ernsthaft bemüht ist, das Defizit zu senken. Wir erwarten, dass unser Bürgermeister jede Kostenart einer Prüfung hinsichtlich  Alternativen unterzieht. Wir erwarten aber auch, dass den Rodgauern immer wieder deutlich gemacht wird, bei welchen Entscheidungen es sich einerseits um politische Entscheidungen handelt, die einzig den Egoismen der agierenden Parteien geschuldet sind oder solchen Entscheidungen, die dem Wohle der Stadt dienen.

Rodgau, den 22. September 2010