Rodgau in der Krise Teil I

Der Schulden Tsunami bläst die Stadtkasse leer 

Über die Auswirkungen des Schulden-Tsunamis, der die Stadt Rodgau heimsucht, und noch längst nicht alles überspült hat, sprach Hartmut Schaad vom Bund der Steuerzahler in Hessen, anlässlich einer Einladung zum Bürgerstammtisch von ZmB (Zusammen mit Bürgern e.V.) in Rodgau am 28.10.2010 im Consult-Center in der Philip- Reis-Straße in Rodgau–Jügesheim.

Allgemein gesehen müssen die hessischen Kommunen 300 Millionen Euro mehr an Sozialausgaben schultern. Für Rodgau bedeute dies, dass es in der Reihenfolge der Ausgabensünder mit einer Note von 3.6 noch einen der besseren Plätze belegen würde. Dieser vorsichtige Optimismus würde aber durch den sogenannten Konsolidierungshaushalt, den Bürgermeister Hoffmann vorgelegt hat für das Jahr 2010, in die politische Insolvenz führen. Während des Vortrages erfuhren Hartmut Schaad und die anwesenden Bürger durch ein aktuelles Schreiben des Landrats Quilling  an den Bürgermeister der Stadt Rodgau, dass der Haushalt fehlerbehaftet ist und nur mit vielerlei Auflagen genehmigt werden kann. Die ersten Wortmeldungen der anwesenden Bürger gingen in Richtung Müllskandal und Herr Schaad erläuterte dazu, dass die bisherige fehlerhafte Ausgabepolitik der Kommune nicht von den Bürgern im Nachgang bezahlt werden muss. Hier gilt der Vertrauensschutz für die Bürger. Besonders besorgniserregend befand Hartmut Schaad vom Steuerzahlerbund die Tatsache, dass der Bürgermeister bisher noch keine offizielle Bilanz vorgelegt hat, nach der er durch Recht und Gesetz verpflichtet sei, obwohl die Umstellung des Haushaltes auf das doppische Verfahren schon längst im Gange sei. So könnten viele Ausgaben nicht entsprechend zugewiesen werden. Letztlich sei es eine Kaffeesatzleserei, mit der man sich im Konsolidierungshaushalt auseinander zu setzen hätte. Sie wäre geprägt  von Absichtserklärungen und den gesetzlich vorgeschriebenen Formulierungen, aber an keiner Stelle sei ein Ziel zu erkennen.
Eigentlich sei der Haushalt in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig hinsichtlich der buchhalterischen Transparenz, die eindeutig nicht gegeben sei.  So sei es unverständlich, dass die Gebühren für Leistungen der Stadt an die Bürger zurückgegangen seien, während das Defizit dagegen unverantwortlich hoch sei. Hier schlug Hartmut Schaad vor, die Leistungen der Stadt zu durchleuchten und klar zu machen, dass auch von Seiten der Förderempfänger eine stärkere Bringschuld eingefordert werden sollte.
Im Konsolidierungshaushalt seien Millionen von Euro verschwunden und durch die Ausgabenangaben nicht nachweisbar. Herr Schaad bezeichnete die Aussagen des Bürgermeisters hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung als eine "Abfolge von Plattitüden". Es fehle der "große Plan" für Rodgau, ein gemeinsam vereinbartes Ziel, die Stadt aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Neben der sofortigen Parlamentsverkleinerung und der Reduzierung bzw. Abschaffung der hauptamtlichen  Stadträte sollte man auch die stadteigene Volkshochschule auf den Prüfstand stellen und alle "Geschenke" an die kooperierenden Parteien und ihre Klientel einstellen. Die Stadt Rodgau hätte zum momentanen Zeitpunkt durchaus noch Handlungsmöglichkeiten, um das Haushaltssicherungsgesetz so zu gestalten, dass es nicht zu einer Übernahme der Kassenverwaltung durch den Landrat käme. Wenn dies passiere, bei der üblichen Disziplinlosigkeit der bisherigen Ausgabepolitik der Stadt, müsste man bald mit diesem "Worst Case" , dem schlimmsten annehmbaren Fall, rechnen. Dann hätten die handelnden Parteien und ihre Stadtverordneten in absehbarer Zeit keinerlei Spielraum mehr über haushalterische Anträge und Beschlüsse. Mit einer interessanten Diskussion über Sparmöglichkeiten und Perspektiven, an der auch der ehemalige Bürgermeister Alois Schwab und der finanzpolitische Sprecher von ZmB (Zusammen mit Bürgern e.V.) Herr Melzer teilnahmen, ging der Info-Abend mit dem Vertreter des Steuerzahlerbundes zu Ende. Klaus Möller, Pressesprecher des Vereins Zusammen mit Bürgern, wies die Bürger noch auf den nächsten Bürgerstammtisch hin, der am 25.November um 17 Uhr mit einem Besuch des DDR Museums in Rodgau Niederroden in der Friedensstrasse 11 beginnt und dann um 19 Uhr in Andy's Eisenbahn weitergeht.

Klaus Möller
Pressesprecher
ZmB, Zusammen mit Bürgern e.V.