Arroganz der Macht

Der Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD), hat in seiner Haushaltsrede alle Fraktionen aufgefordert mitzuwirken, damit das große Haushaltsdefizit reduziert werden kann.

Wir, die ZMB ( Zusammen mit Bürgern) haben diese Aufforderung angenommen und einen Brief an den Bürgermeister geschrieben und ihn gebeten alle Fraktionen zu einem „Runden Tisch“ einzuladen um gemeinsam mit dem Rotstift den Haushaltsentwurf zu durchforsten.

Wie aus dem Antwortschreiben des Bürgermeisters zu schließen ist, hat die Mehrheit des Parlaments ihr Desinteresse geäußert. Scheinbar hat die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und FW im Vorfeld alles mit der Verwaltungsspitze besprochen.

Die Arroganz der Vierergruppe ist nicht mehr zu überbieten.

Andere Kommunen beziehen sogar ihre Einwohner in die Gestaltung des Haushalts frühzeitig mit ein (Bürger-Haushalt).

Auch die Rodgauer sollten  die Möglichkeit haben, ihre Anregungen, Wünsche und Sparvorschläge für die Haushaltsplanung 2012 einzubringen.

Wir von der ZMB fühlen uns als das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Rodgau. Deshalb wollten wir auch im Gespräch mit allen Fraktionen und Budgetverantwortlichen mögliche Einsparpotentiale ausloten.

Unseren Antrag auf Verzicht von 25% der Sitzungsgelder, Reduzierung der Stadtverordneten, nach dem Motto,  zunächst spart das Parlament bei sich, bevor es die Bürger zur Kasse bittet, wurde von allen übrigen Fraktionen abgeschmettert.

Mit der letztjährigen Erhöhung der Müllgebühren um 70%, sowie Erhöhung der Grundsteuer B und der geplanten Erhöhung der Hundesteuer ist ein defizitärer Haushalt 2012 von ca. 12 Mio. Euro nicht wie in der HGO gefordert zu konsolidieren.

„Wie führt man einen Haushalt auch durch schwierige Zeiten? Wie stellt man sicher, dass alle das bekommen, was sie wirklich brauchen? Wie passt man die laufenden Ausgaben an knappe Einnahmen an – ohne in die Schuldenfalle zu tappen? Wie schafft man dabei noch Spielräume zum Beispiel für unsere Kinder?“

Die Lösung lautet: mit dem auskommen, was man hat.

Allein die Erhöhung der Kassenkredite (Dispokredit der Stadt) auf 55 Mio. Euro bei geschätzten Jahreseinnahmen von 58 Mio. Euro haushaltstechnischer Sicht unverantwortlich.

Unsere Stadt hat im nächsten Jahr ein Plus an Personalkosten in Höhe von Euro 900.000,00.

Trotzdem gibt es in vielen, in sehr vielen Bereichen keine Konzepte.

Ein runder Tisch hätte mit Sicherheit dazu beitragen können die 12 Mio. Haushaltsdefizit zu verringern. Dies ist scheinbar derzeit politisch nicht gewollt.