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Offenere Brief

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

in der Vorbesprechung zur 1. Sitzung der StVV am 14.04.2011 wurde unserer Fraktion angeboten, das Fraktionszimmer der nicht mehr existenten CSG-Fraktion (11 qm) zu übernehmen.

Mit Schreiben vom 18.04.2011 teilte die Fraktion Ihnen mit, dass das kleine Fraktionszimmer nicht akzeptabel ist. Die Fraktion wies außerdem auf eine Ungleichbehandlung der Fraktionen hin, da der FDP-Fraktion mit 2 Fraktionsmitgliedern ca.21 qm und uns mit 7 Fraktionsmitgliedern nur 11 qm von der Verwaltung bereitgestellt werden.

Wir baten Sie daraufhin mit Schreiben vom 30.05.2011 das Thema auf die Präsidiumssitzung vom 20.06.2011 zu setzen, was Sie auch taten. In dieser Sitzung wurde unser Anliegen von einigen Anwesenden nicht ernst genommen und es kam zu keiner Lösung.

Unser Wunsch auf einen gemeinsamen Gesprächstermin vom 27.06.2011 mit Ihnen fand letztendlich am Rande einer StVV  am 30.10.2011 statt, wobei Sie uns mitteilten, dass der Zustand nicht OK ist, aber die angespannte Raumsituation im Parlamentstrakt z.Z. der Verwaltung keine andere Lösung zuließe, und Sie dies bedauern.

Bei einem Gespräch am 06.10.2011 bei Bürgermeister Hofmann stellte dieser klar, dass die Situation unschön ist, dass die Verwaltung aber ausschließlich auf Auftrag des Präsidiums oder des Parlaments aktiv werden könne.

Dieses Hase- und Igelspiel wird von unserer Fraktion nicht länger hingenommen.  Die Verwaltung hat den Fraktionen die sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung zu gewähren (HGO § 36a Abs. 4).

Hierfür werden natürlich öffentliche Mittel verwendet und deshalb muss darauf geachtet werden, dass sie gerecht und ordnungsgemäß eingesetzt werden.

Im Haushaltplan 2012 werden die Flächen der Fraktionsräume geldwert ausgewiesen (ab S. 610). So kommt es, dass eine 2-Personenfraktion ca. 950 € mehr Zuwendungen aus Steuermitteln erhält als unsere 7-köpfige Fraktion. In der Übersicht der zur Verfügung gestellten Mittel nach §36a Abs. 4 der HGO fehlt unsere Fraktion unter Punkt 3 vollständig (Zuweisung angemessener Fraktionsräume).

Wir sind bisher davon ausgegangen, dass die Verwaltung verzweifelt versucht uns eine alternative Lösung anzubieten. Doch nach nunmehr 10 Monaten ist nichts dergleichen geschehen.

Die Fraktion von ZmB fordert  Sie Herr Kaiser als Stadtverordnetenvorsteher und Schnittstelle zwischen Parlament und Verwaltung auf, uns eine akzeptable Lösung anzubieten.

Wir erwarten Ihre Antwort bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung und stehen Ihnen für ein Gespräch jederzeit zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

ZmB-Fraktion

Horst Böhm

Fraktionsvorsitzender