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In der Presse wurden aufgrund eines Zwischenfalls in der „Rußfabrik“ von der Problematik des Betriebs berichtet. Dazu stellen sich uns folgende Fragen:
- Sind dem Magistrat Messwerte
(Boden, Luft, Wasser) von Schadstoffen bekannt, deren Ursache auf die „Rußfabrik“ im Stadtteil Hainhausen zurückzuführen sind?
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- Sind dem Magistrat Messwerte
(Boden, Luft, Wasser) von Schadstoffen bekannt, deren Ursache auf die „Rußfabrik“ im Stadtteil Hainhausen zurückzuführen sind?
- Wenn ja, um welche Schadstoffwerte handelt es
sich und in welchem Zusammenhang wurden diese Werte ermittelt?
- Wie schätzt der Magistrat diese Messwerte ein?
- Wurden im Rahmen der Grundwasseruntersuchungen
des Wallersees Schadstoff-Ergebnisse erzielt, die direkt auf die „Rußfabrik“ zurückzuführen sind?
- Von der ansässigen Bevölkerung wird des öfteren
von starken Geruchs- und Lärmemissionen (oft des nachts) berichtet. Inwieweit hat der Magistrat versucht Einfluss auf diese Belästigung zu nehmen und mit welchem Erfolg? Antwort:
1. Sind dem Magistrat Messwerte (Boden, Luft, Wasser) von Schadstoffen bekannt, deren Ursache auf die „Rußfabrik“ im Stadtteil Hainhausen zurückzuführen sind?
Hierzu wird inhaltlich auf die ausführliche Beantwortung zu den Fragen 4. und 5. hingewiesen.
2. Wenn ja, um welche Schadstoffwerte handelt es sich und in welchem Zusammenhang wurden diese Werte ermittelt?
Hierzu wird inhaltlich auf die ausführliche Beantwortung zu den Fragen 4. und 5. hingewiesen.
3. Wie schätzt der Magistrat diese Messwerte ein? Hierzu wird inhaltlich auf die ausführliche Beantwortung zu den Fragen 4. und 5. hingewiesen.
4. Wurden im Rahmen der Grundwasseruntersuchungen des Wallersees Schadstoff-Ergebnisse erzielt, die direkt auf die „Rußfabrik“ zurückzuführen sind? Als Ergebnis der Grundwasseruntersuchungen im Rahmen der Detailuntersuchungen der Altablagerung Wallersee im Jahr 2010 / 2011 wurden an einer Grundwassermessstelle im Bereich der Deponie (ehemaliger Schrottplatz westlich des Wallersees) hohe Belastungen des Grundwassers mit PAK (polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen) nachgewiesen. Die Ursache dieser Belastungen ist nicht eindeutig zuzuordnen. In unmittelbarer Nähe der Grundwassermessstelle wurde eine belastete Brandfläche aufgefunden, die inzwischen abgedeckt ist. Auch die westlich gelegene Rußfabrik, die seit 1996 Grundwassersanierungen auf und nahe ihres Fabrikgeländes durchführt, wurde in Erwägung gezogen.Seit Mitte der 80 iger Jahre ist eine Belastung des Bodens bzw. des Grundwassers auf bzw. unter dem Firmengelände der Rußfabrik mit PAK bekannt. Schweröl und Schlackerückstände waren über längere Zeit in den Boden gesickert. Der verunreinigte Boden rund um das Tanklager, am Ofenhaus und im Graben musste Ende der 80 iger Jahre ausgetauscht werden. Die Sanierung des Grundwassers wird bis heute von der Firma Brockhues betrieben.5. Von der ansässigen Bevölkerung wird des Öfteren von starken Geruchs- und Lärmemissionen (oft des nachts) berichtet. Inwieweit hat der Magistrat versucht Einfluss auf diese Belästigung zu nehmen und mit welchem Erfolg? Die bisherigen Beschwerden von Bürgern beziehen sich überwiegend auf Geruchs- und vereinzelt auf Rauchbelästigungen bzw. -emissionen, die vornehmlich an den Vormittagen der Werktage wahrgenommen werden. Aktuelle Beschwerden über Lärmemissionen liegen derzeit keine vor. Die entgegengenommenen Meldungen bzw. Bürgerbeschwerden werden unmittelbar direkt per Email und telefonisch an die nach dem Bundesimmissionsschutzrecht (BImSchG) für Großfeuerungsanlagen zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde, nämlich dem Regierungspräsidium Darmstadt (RP DA), weitergeleitet. Das RP DA führt in diesem Fall als Überwachungsbehörde entsprechende Prüfungen der Meldungen sowie bei Bedarf auch regelmäßige Überprüfungen des Betriebes durch. In der Regel entstehen die betrieblich bedingten Geruchsemissionen beim Abschlackvorgang. Dieser Betriebsvorgang wird üblicherweise vormittags an Werktagen in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 11.00 Uhr durchgeführt. Der Zeitpunkt dieser Vorgehensweise wurde aufgrund von Anwohnereinwendungen in der Genehmigung von 1998 festgelegt. Die Genehmigung wurde vom RP DA nach dem BImSchG erteilt. Bei dem Entschlackungsvorgang entstehen Geruchsemissionen, weil das Löschabgas ohne die thermische Nachverbrennung (TNV) zu passieren über einen 2. kleineren Schornstein in die Atmosphäre abgeleitet wird, dem sogenannten Bypass-Verfahren. Das Bypass-Verfahren wurde aufgrund der o.g. Anwohnereinwendungen im Genehmigungsverfahren festgelegt. Von der genehmigten Bypass-Betriebsdauer von ca. 40 Minuten in 1998 ist dieser Zeitraum in den letzten Jahren auf 2 Minuten verkürzt worden (Abschlackungsprozess). Zur Beurteilung der Geruchsbelästigungen zieht der RP DA die Geruchsimmissions-Richtlinie heran, wobei die bisherigen Untersuchungen ergaben, dass sich die „Geruchseindrücke“ im rechtlich erlaubten Rahmen bewegen und die Firma Brockhues die entsprechenden Grenzwerte hierzu eingehalten hat. Die Bewertung der gasförmigen Emissionen wird alle drei Jahre anhand von Emissionsmessungen an den Schornsteinen durch den RP DA veranlasst. Laut Auskunft des RP DA zeigen die letzten Messungen in 2011, dass die geltenden Grenzwerte für die relevanten Luftschadstoffe eingehalten wurden (auch beim Abschlacken bzw. Bypass-Verfahren). Beispielsweise liegen die Werte für Benzopyren unter der Nachweisgrenze. Die Abgasuntersuchungen (Luftreinhaltung) sind vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie durchgeführt worden. Von einer Gesundheitsgefahr für die Anwohner geht der RP DA nicht aus. Für den RP DA eröffneten sich bisher aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse (Einhaltung der Grenz- u. Richtwerte) keine verwaltungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten. Die Anlage, die dem Stand der Technik entspricht, wird regelmäßig durch den RP DA auf den ordnungsgemäßen Betrieb hin überprüft. Aufgrund aktueller Beschwerden und des "Brandereignisses der Rußfabrik" am 9.11.2012, gab es ein verwaltungsinternes Gespräch mit dem RP DA sowie eine sich anschließende Ortsbesichtigung des Betriebes am 20.11.2012. In diesem Gespräch wurde der RP DA darum gebeten, zusammen mit dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) zu prüfen, ob ein mögliches dauerhaftes, unabhängiges Luftmessnetz mit zwei Messstationen zur Überwachung der Lufthygiene und – reinhaltung der Firma Brockhues fachtechnisch sinnvoll und „vor Ort“ umsetzbar ist. Weiterhin wurde seitens der Stadt Rodgau angeregt, dass der RP DA im Rahmen seiner genehmigungsrechtlichen Möglichkeiten prüft, ob eine dem gegenwärtigen Stand der Technik modernere Absaug- und Filtertechnik, insbesondere bei dem Bypass (2. Schornstein), eingebaut werden kann, damit zukünftig – insbesondere bei den Abschlackungsprozessen - keine Geruchs- und „Feinruß“-emissionen mehr entstehen. Hierzu wird die Mitteilung der Prüfergebnisse des RP DA und des HLUG in absehbarer Zeit erwartet.
Jürgen Hoffmann
Bürgermeister
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