| Gebührensatzung Veranstaltungsorte |
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Rede zur DS 118/2012 Neufassung der Gebühren- und Benutzungsordnung für Veranstaltungsorte der Stadt Rodgau
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, unsere Fraktion ZmB ist sich einig, das die Benutzung von städtischen Räumlichkeiten bei der derzeitigen Haushaltslage nicht mehr umsonst angeboten werden kann, auch nicht für Vereine. Eine Anpassung der Gebühren- und Benutzungsordnung ist daher unerlässlich. Der uns als Stadtverordnete seid 19.11.2012 vorliegende Entwurf der Satzung erscheint schlüssig und gut ausgearbeitet. Nachfolgend aber einige Anmerkungen zum Umgang des Magistrats mit den betroffenen Vereinen. Seid ca. einem Jahr ist im Gespräch, daß die entstehenden Kosten für Veranstaltungen anteilig umgelegt werden sollen. Der Magistrat hat dann Mitte diesen Jahres den IGEMO´s anhand einer tollen Powerpoint-Präsentation den Entwurf vorgestellt und erläutert. Aber der Informationsfluss von den IGEMO´s in Richtung der Vereine ist nur suboptimal gelaufen. Es kam dadurch zu keiner zielgerichteten Information der Vereine geschweige denn deren Mitglieder. Aus diesem Grund werden in der Öffentlichkeit total falsche finanzielle Szenarien verbreitet und diskutiert, was viele von uns sicherlich schon erlebt haben. Da die meisten Vereine ihre Jahreshauptversammlungen im 1. Quartal eines Jahres abhalten, war hier auch eine breite Information und Abstimmung nicht möglich. Es ging uns auch das parlamentarische Verfahren zu schnell: 19.11.2012 Vorlage an Stadtverordnete 10.12.2012 Beschluss StVV 01.01.2013 es wird bei Neujahrsveranstaltungen schon kassiert Auch wir hätten uns als Stadtverordnete eine frühere Einbindung gewünscht, um den doch guten Vorschlag mit Betroffenen positiv diskutieren zu können. Aus unserer Sicht wäre es daher angebracht gewesen den Vereinen entgegenzukommen, indem die Satzung von ihrer Einführung her um z. B. 3 oder 6 Monate verschoben wird. Wir verstehen daher nicht die an den Tag gelegte Eile der 4er Kooperation und werden uns daher bei der Abstimmung enthalten. Horst Böhm Fraktionsvorsitzender ZmB - Fraktion
10.12.2012 |
