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Haushaltsrede HH2013 Drucken
hh13  

Stadtverordnetensitzung 10.12.2012

Haushaltsrede HH 2013 

DS 113/2012

Rede von Otto Melzer 

 

Sehr geehrter Stadtgeordnetenvorsteher,

verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Kolleginnen und Kollegen

meine Damen und Herren

der Bürgermeister gleichzeitig Kämmerer der Stadt Rodgau

hat am 29. Oktober 2012 den Haushalt 2013 hier im Parlament eingebracht.

Eine Zeitung hat geschrieben, "die Haushaltsrede vom Bürgermeister und seine Präsentation hat ganze 34 Minuten gedauert.".

Unsere Schlussfolgerung: der Kämmerer hat nicht mehr viel zu berichten.

Kein Wunder, denn die Stadt Rodgau hat an die Stadtwerke Rodgau GmbH viele, viele Aufgaben übertragen.

***Folgende Bereiche*******

War es 1989 die Trinkwasserversorgung für Jügesheim, Dudenhofen, Weiskirchen und Hainhausen, sowie den innerstädtischen Buslinienverkehr.

Ab 01.1.1997 die Stadtentwässerung, (Abwasserbeseitigung und Betrieb der Kläranlage)

Ab 1.1.2004 den städtischen Bauhof:  Darunter fällt die Straßenreinigung, Verkehrssicherung, Winterdienst, Arbeiten in öffentlichen Grünanlagen, städtischen Liegenshaften, Tätigkeiten auf Spielplätzen, Friedhöfen.

Ab 1.1.2011 das Friedhofs- und Bestattungswesen:

Dazu gehören Bautätigkeiten im Bereich der Pflege- der Friedhofsanlagen, einschl der Durchführung der Bestattungen.

Ab 1.1.2012 die Abfallwirtschaft, Tiefbau, Straßenbeleuchtung, S-Bahnabteilung.

***Veränderung durch die Kooperation*****

Und so nebenbei hat  die Kooperation aus  SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler  -die Anlaufstellen abgeschafft,

die Bücherei in Weiskirchen geschlossen,

die städtische Rentenberatung eingestellt

Was machen die städtischen Mitarbeiter mit der freigesetzten Zeit?

fragen wir uns.

Und es gibt noch Einschnitte bei unseren älteren Mitbürgern. Mit Kopfschütteln und Unverständnis reagieren die Menschen.

Aber:

Die Kooperation spricht viel über Bürgernähe! – Welch eine Ironie!

***Auswirkungen für die Verwaltung***

Trotz Verlagerung von städtischen Abteilungen und Verminderung  von Leistungen, wird der Verwaltungsapparat weiter aufgebläht:

Die Personalkosten steigen alleine in 2013 um 2.295.000 € auf 20.257.000 Kein Wunder, dass  die Mehreinnahmen von 4,5 Mio. € nicht zur Schuldentilgung und nicht zur Konsolidierung  herangezogen werden können.

***Ausgabe - Einnahmeprobleme***

Noch im Jahr 2012 hatte der Bürgermeister und seine Kooperation davon gesprochen, sie hätten kein Ausgabenproblem aber ein Einnahmeproblem.

Durch die Mehreinnahmen an Steuern ist offensichtlich das sogenannten Einnahmeproblem beseitigt.

***Falscher Eindruck***

In der Bürgerschaft besteht der Eindruck, - zumindest bei denjenigen die sich nicht intensiv mit Ihrer Stadt beschäftigen, - die Schulden der Stadt Rodgau betragen nur noch, 9.9 Mio. €.

Dieser Eindruck kann wirklich entstehen, weil der Bürgermeister dies so suggeriert, damit man es so verstehen sollte.

Tatsache ist, die Einnahmen in 2013 werden zur Deckung der geplanten  Ausgaben nicht ausreichen.

Es entstehen zusätzlich neue Schulden über   9,9 Mio. €.

***Seriöse Budgetierung***

Bei einer seriösen Budgetierung der Risiken, Reparaturstau usw wäre das Defizit mindestens 15 Mio Euro.

z.B. eine vom Bürgermeister selbst erwartete Zinserhöhung, mitten im nächsten Jahr – ist nicht berücksichtigt,

der Reparaturstau an Objekten und Straßen in Millionenhöhe ,

die Gaststätte im Bürgerhaus Dudenhofen,

Rücklagen für Ersatzbeschaffungen, Pensionsansprüche der städtischen Beschäftigten, Modernisierung des Anlagevermögen.

Und vieles mehr.

***Pro Kopfverschuldung***

Wer sich durch die 600 Seiten des Haushalts  durcharbeitet, findet  auch den Hinweis, dass die pro Kopf  Verschuldung  je  Bürger unserer Stadt  inzwischen 2.832,00 € je Einwohner; einschließlich Euro 760 Euro  der Stadtwerke beträgt. D. h. der Bürgermeister beziffert die Gesamtverschuldung unserer Stadt auf ca 127 Mio.

Die tatsächlichen Verbindlichkeiten, das verbleibende Eigenkapital erfährt das Parlament und seine Bürger erst durch die Vorlage der Bilanzen.

Aber - unser Bürgermeister lebt nicht im kaufmännischem Rechnungswesen. Es fehlen die Jahresabschlüsse 2010 und 2011. Ist dies nicht Bilanzverschleppung?

Uns allen fehlen wichtige Information der tatsächlichen Vermögens- ,Liquidität- und Ertragsverhältnisse unserer Stadt.

***Die Konsolidierung***:

Der Bürgermeister und seine Kooperation verbreiten Optimismus was die Konsolidierung betrifft.

Ich sage Ihnen voraus:  Selbst wenn in den nächsten sechs Jahre, pro Jahr 1,5 Mio. € Minderausgaben sich ergeben, was bei seriöser Kostenschätzung nicht sein wird, erhöht die Kooperation die Schulden um weitere  45 Mio. €.

Im Jahr 2019 / 2020  schreibt die Stadt erstmals eine schwarze Null.  Wer das ausspricht-- erzählt Märchen.

Es kann für unsere Stadt kein Trost sein, dass auch der Kreis, das Land, der Bund also die gesamte öffentliche Hand hoch verschuldet ist.

Auch der Ruf nach mehr Geldzuteilungen durch Land und Bund geht ins Leere, denn sie haben selbst nichts.

Also ist nur eines konsequent, in dem Bereich den man beeinflussen kann, zu sparen und geschickt zu haushalten.

Angesicht der dramatischen Verschuldung, trotz Rekord an Steuereinnahmen, hat unsere Stadt keine freien Mittel

***Generationsgerechtigkeit***

Bei 127 Mio Darlehen muss auch die Generationsgerechtigkeit  angesprochen werden.

Auch Prof. Paul Kirchhof fordert ausgeglichene Haushalte für Bund, Länder und Kommunen.

Ich zitiere Prof Kirchhof:

Unsere Kinder haben das Recht, selbst über ihr Geld zu entscheiden!

Prof.. Kirchhof:  Wir leben in der der Illegalität.

***Bilanzen 2010 und 2011***2012 ?

Herr Bürgermeister, das Jahr 2012 neigt sich dem Ende. Sie haben dem Parlament weder die Bilanz 2010 noch 2011 vorgelegt.

Ich habe bereits darauf hingewiesen:

Sie vertrösten auf die nächsten Jahre bis hin in das Jahr 2014,  mit der Einschränkung, dass Sie erst den Fachdienstleiter/in für diesen Bereich finden müssen.

Meine Empfehlung:

Ersetzen Sie doch vorübergehend diesen Fachdienstleiter, und kümmern Sie sich persönlich um die Fertigstellung der fehlenden Bilanzen.

Gestatten Sie, dass ich Ihren Parteifreund den O.B. Herrn Feldmann aus Frankfurt zitiere:

"Die Leute warten weniger auf Jemanden der repräsentiert, als auf einen der die Dinge verändert. Was am Ende zählt, ist nicht die Zahl meiner Grundsteinlegungen."

Ich finde die Einstellung von  Herr Feldmann, gut

Die Buchführung und die Bilanzen sind nun mal die Informationsquellen -  diese sind unverzichtbar und müssen stets aktuell sein.

Nur wer sich scheut, die tatsächlichen Vermögensverhältnisse der Stadt offen zu legen, taumelt immer am Abgrund.

***Haushalt 2013***

Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist in Abstimmung mit der Kooperation - Freie Wähler, Grünen, FDP und SPD - entwickelt worden.

Eine Strategie ist nicht zu erkennen.

Die Kooperation ist glücklich in Kleinklein.

Ich stelle fest: je mehr Parteien in einer Koalition mitbestimmen, desto teurer wird es.

Diese Kooperation beobachtet sich wechselseitig, und demonstriert nach Außen Geschlossenheit - eine teure Fassade - .

***Umgang der Mandatsträger untereinander***

Der Stadtverordnete soll "frei sein.

Es ist der Sinn, des freien Mandats, dass sich Abgeordnete einen eigenen Willen bilden, und nicht als Teil eines organisierten Kollektivs funktionieren und gehorchen.

Im Vorjahr haben wir von der ZmB zusammen mit Bürgern Ihnen den runden Tisch im Interesse unserer Stadt angeboten.

In diesem Jahr einen sogenannten Blättertermin.

Auch in diesem Jahr kam  prompt – NEIN

Miteinander reden - bei so einem Werk -  wie der Haushalt 2013,

613 Seiten, gemeinsam nach den besten Lösungen suchen, hätten wir uns im Interesse unserer Stadt vorgestellt.

Wenn man miteinander redet, - es begegnen sich subjektive Welten -. Vielleicht entstehen daraus Einsichten, die für unsere Stadt von Bedeutung sind.

Die praktische Relevanz, sowie die Idee des anders denkenden hätten die jeweiligen Themenschwerpunkte flankiert, Effizienz und Transparenz verbessert.

„Gemeinsam sind wir stärker“ dieses Motto steht für solidarisches Verhalten in aller Welt----so die SPD in der OP am 1.12.2012

Wo bleibt ihre Umsetzung?  Doch  - Nur alles Geschwätz!!

***Risiko Controlling***:

Bei der öffentlichen Hand  besteht derzeit keine Verpflichtung zu einem umfassenden Risiko – Controlling.

Daher ist vielen Parlamenten nicht bekannt, z.B. welche Reparaturkosten sich mittelfristig im Zustand des kommunalen Vermögens abzeichnen. Um insbesondere in den Bereichen Straßen und Brücken, Abwasserbeseitigung, Gebäude, Dachsanierung u.s.w..

Dies führt zu mangelhafte Vorsorge und zur Überschätzung  der freien Mittel. Weitere Risiken können sich z.B. aus Finanztransaktionen ergeben.

Wir sind überzeugt, dass eine sorgfältige Erfassung aller Risiken den ersten Schritt zu Verringerung von Risiken darstellt, dementsprechend ist in einem Risikokontrollsystem auch die Behandlung der Risiken zu strukturieren.

Das empfiehlt  der Wirtschaftsrat - dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

***Meine Analyse der Kooperation***:

Wir von der ZmB als Wahlverein betrachten uns selbstkritisch und beschäftigen uns natürlich auch mit den  Parteien in diesem Parlament.

Für jeden vernünftigen Menschen, dürfte es selbstverständlich sein, dass alle Gruppierungen in einem Parlament, sich auch außerhalb der öffentlichen Sitzungen zusammen setzen und über die Themen diskutieren zum Wohle unserer Stadt.

Die Kooperation aus SPD, FDP, Grüne und freie Wähler wollen dies nicht.

Es ist kein Wunder.  Die Vierer-Kooperation sind sehr  unterschiedlich  Sie haben ganz unterschiedliche Wurzeln, und sind aneinander gekettet und haben sich offensichtlich darauf geeinigt, all das was der hauptamtliche Magistrat vorschlägt, folgen wir blind, und so kommen wir durch die Jahre; durch die Wahlperiode!

***Freie Wähler - die Grünen - SPD - FDP *** meine Analyse****

Die freien Wähler verhalten sich unauffällig, die freien Wähler als Parlamentarierer sind nicht erkennbar, ihre Stimmen sind für die Kooperation zur Mehrheitsfähigkeit eben wichtig.

Die Grünen: Im Bund betrachtet:  Einst Fundamental-Opposition. Jetzt Honoratioren-Partei.

Das neosozialistische Programm der Grünen mit Steuererhöhungen für den Mittelstand ein Rückschritt, der Arbeitsplätze gefährdet. So Herr Lascher von der CDU, dem stimme ich zu.

Die Kaufkraft, der Arbeitnehmerschaft wird geschwächt.

Die Grünen sind offensichtlich auch der Meinung, nur der Staat kann es richten.

Und die Grünen in Rodgau:

Zur Aufrechterhaltung  der Kooperation bekommen die Grünen einen ehrenamtlichen Stadtrat, natürlich mit Bezügen.

Man möchte auch in Rodgau zu den Honoratioren gehören!

Herr Kremeier  findet dann seine Daseinsberechtigung, indem er Investitionsförderung der Stadt als Spende übergeben darf.

Hat er ein Image-Problem?

Der Bürgermeister hat Herrn Kremeier die Bereiche  Volkshochschule, Bücherei und  Kultur  zugeordnet.

Herr Kremeier, wir von der ZmB würden Ihnen  Respekt zollen, wenn Sie  für die genannten Bereiche  neue Ideen zum Kostenausgleich einbringen würden,

wenn Sie es fertig bringen würden, dass  die Ausgaben für Ihren Aufgabenbereich  durch Einnahmen gedeckt werden.

***Die SPD***

Im inneren Zirkel der Kooperation ist die SPD  tonangebend. Sie haben zu verantworten,

die Abschaffung der Rentenberatungen im Rathaus,

sie verantworten die Schließung der Anlaufstellen in den Ortsteilen,

sie verantworten die Schließung der Bücherei in Weiskirchen,

sie verantworten auch die höhere Grundsteuer B aus Oktober 2010 von 290 % auf 330 %, und es wird schon wieder vorgebeugt, eine weitere Erhöhung im Jahr 2016 von 330% auf 360 %,

Sie bringen die Straßenbeitragssatzung ins Gespräch,

sie haben die  Müllgebühren  um 70 % erhöht,

die Einschränkungen im Bereich Senioren/in sei auch noch erwähnt.

***Warum wird der Bürger nicht eingebunden***

Das Geld reicht trotzalledem nicht!

Es werden viele Maßnahmen beschlossen, und dabei nie unsere Bürger mitgenommen.

Es findet kaum eine Bürgeranhörung statt.

„Unseren Bürgern geht es nicht um Mitentscheiden, sondern um eine Konsultation.“              (Anja Röcke, Soziologin)

Am 24.8. diesen Jahres wurde über eine SPD – Veranstaltung berichtet:

„Dank unseres Bürgermeisters Jürgen Hofmann geht es mit dem Anbau der Kinderbetreuung U3 und mit den Sozialwohnungen in der Ludwigstraße voran.“

Ich meine es sind alles Themen, die der Stadtrat Michael Schüßler verantwortet.

***FDP***

Was die FDP betrifft, möchte ich mich heute nicht mit Herrn Recklies beschäftigen, sondern mit dem Stadtrat Michael Schüßler.

Herr Stadtrat - wir von der ZmB - wollen Ihnen heute ausdrücklich ein Lob aussprechen.

Sie haben mehrmals ohne zögern unsere Fraktion besucht

. Wir konnten Sie zu Themen befragen, und wir waren beeindruckt, wie tiefgreifend Sie mit den einzelnen Sachverhalten vertraut sind.

Ja, man konnte den Eindruck gewinnen, Sie kannten/kennen jeweils die Akte auswendig.

Unseren Dank wollen wir Ihnen auch aussprechen, zu dem Bildungsangeboten.

Sei es die Kitaplätze, sei es die Kleinkinderbetreuung U3. Ganz großartig finden wir die Initiative Rodgau bildet Zukunft.

In der offenbar auch der Kreis, Herr Müller SPD, mit eingebunden ist.

Was wir nach wie vor für falsch halten, ist die Abschaffung der Kindergartengebühren durch die Kooperation. Sie haben mitgemacht.

Der Stadt fehlen jährlich ca. 2 Mio € an Einnahmen.

Diese Summe fehlt jährlich auch für die  Konsolidierung.

Diese Summe wäre dringend notwendig für die Aus und Fortbildung unserer  jungen Menschen.

Es wäre wünschenswert, wenn wir feststellen könnten, dass wir weniger Schulabbrecher durch mehr Förderung haben.

Und es ist wünschenswert, dass Sie Herr Schüßler,  im Rahmen der Initiative - Rodgau bildet Zukunft -  ein Modell entwickeln würden - zusammen mit unserer heimischen Wirtschaft,  mit aufgeschossenen Betrieben, denen auch die jungen Menschen am Herzen liegen und die bereit sind,  solche Schüler zu fördern. –

Einen Ausbildungsplatz zur Verfügung  stellen, und sie zu Facharbeitern heranbilden.

Vielleicht gibt es Gelegenheit, darüber tiefer zu philosophieren.

***Die Drohung***

Zum Schluss meiner Ausführungen, darf ich noch  darauf eingehen, auf die Ankündigungen des Bürgermeisters - sicherlich getragen durch die Kooperation - die Bürger spätestens ab 2014 erneut zu belasten.

Wir von der ZmB, gehen davon aus, dass die Verwaltung nachdem sie ihre  Strukturreform im Jahr 2013 abschließen wird, alleine im Personalhaushalt  mindestens 10 % - entspricht  2 Mio € - jährlich einspart.

Herr Bürgermeister,  Sie haben auch das Zins- und Schuldenmanagement angesprochen und dabei Bezug genommen, auf den Vortrag am 10. Oktober 2012 der Firma Decker & Popovic.

Da Sie in Ihrer Haushaltsrede auf Seite 10 u. 11 dem Thema Ihre Aufmerksamkeit widmeten, gehe ich davon aus, dass Sie sich offensichtlich an diesem Glückspiel beteiligen möchten.

Derivate, Swap auch  Zinsderivate  sind Wetten. - also spekulativ-

In der Regel beschäftigen sich damit, Marktmanipulatoren und Glücksspieler. Aber die brauchen wir nicht.

Manche Bürgermeister und Landräte haben sich an solchen Papieren die Finger verbrannt.

Deshalb gehen wir von der ZmB davon aus, dass es nicht sein kann, dass unter Umständen der Bürgermeister in seinem Ehrgeiz der Meinung ist, er wird derartiges abschließen um der Stadt etwas Gutes anzutun.

Es geht in jedem Falle schief.

Wir gehen davon aus, falls Sie die Absicht haben, am Glücksspiel teilzunehmen, dass  Sie  eine Vorlage im Parlament einbringen.

Das Parlament muss mit Ja oder Nein entscheiden.

Und ich möchte Sie bitten, denken Sie immer dabei an den ehrbaren Kaufmann.

***Haushaltskonsolidierung nach Vorstellung der ZmB***:

Unser Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ist  strategisch ausgerichtet

Ø       1. Sperrvermerke im Personalbereich. (Eventuell Kindergärtnerinnen  und Jugendbetreuung ausgenommen)

Ø       2 .Outsourcing wesentliche Teile aus dem  Fachbereich 7, z.B. .Betreuung  Wohnungsbestand einschl. sozialer Wohnungsbau (Neubau)

Ø       3. die Verwaltung der Bürgerhäuser und andere Säle und Gemeinschaftseinrichtungen. Schaffung einer separaten Gesellschaft,  die durch die Stadtwerke gegründet werden könnte nach dem Muster der Saalbau Frankfurt GmbH

Ø       4. die Wiedereinführung der Kindergartengebühren

Ø       5.  Der Bürgermeister sollte mehr seinen  Einfluss bei den Sparkassen geltend machen,  dass größere Ausschüttungen an die Kommunen fließen.

- 6. Kürzung der Sitzungsgelder und der zu vergüteten Sitzungen

-7.  Verkleinerung des Parlament von 45 auf 37 Abgeordnete

***Die Konsequenz meiner Ausführungen**

Ø       der  vorgelegte Haushaltsplan 2013 ist geschönt. Viele Risiken sind  nicht dargestellt.

Ø       Strategien sind nicht erkennbar.

Ø       Strukturveränderungen im Ausgabenbereich, die uns wirklich weiter bringen, sind ebenfalls nicht erkennbar.

Ø       Die marode Infrastruktur wird von der Kooperation nicht angepackt

Ø       Deshalb, aus den vielen genannten Gründen,  wird die ZmB - zusammen mit Bürgern -  diesen Haushalt nicht zustimmen.