PRESSEERKLÄRUNG  ZmB-Bürgerrunde beschäftigt sich mit Straßenbeitragsgebühr

Dass das Thema die Bürgerinnen und Bürger  beschäftigt zeigte die rege Beteiligung von mehr als 60 Anwesenden bei der Bürgerrunde am Donnerstag, den 11. April 2013 im

Kegelzentrum Dudenhofen. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Wahlvereins  ZmB, Horst Böhm und der Vorstellung der Jahrestermine, die eine Wanderung, sowie eine Radtour, vier weitere Bürgerrunden, die Jahresabschlussfeier und ein Hoffest beim Bauern Grimm umfasst, informierte Hans Pickert die Versammlung generell über das Thema Straßenbeitragssatzung.

Es wurden die in der HGO relevanten Themen genauso wie die des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) erläutert. Auch wurden bestehende Satzungen umliegender Kommunen beleuchtet und die verschiedenen  Möglichkeiten der Satzungsgestaltung angesprochen. Hierbei kam auch die gebietsbezogene Gestaltung der Kommune Dietzenbach zu Sprache, die unter dem Druck des kommunalen Rettungsschirmes der Landesregierung gezwungen ist zu handeln. Diese grundlegende Information kam bei den Beteiligten gut an und es kam im Anschluss zu einer regen Diskussion. Man war sich im Auditorium einig, dass es nicht zu einer weiteren Belastung der Bürgerinnen und Bürger  in Rodgau  kommen darf, ohne alle anderen Einsparmöglichkeiten des Haushalts genutzt zu haben. Auch wünscht man sich von Seiten der politisch Verantwortlichen (4er Kooperation) einen bessere Informationspolitik und einen frühzeitigen Gesprächsdialog  (Bürger- oder Informationsversammlungen) zu solch wichtigen Themen. Die Bedenken und Belange der Bürgerinnen und Bürger müssen in aller Breite bei den für die Bevölkerung so wichtigen Entscheidungen vor Einbringung in das Parlament Berücksichtigung finden.

Otto Melzer als finanzpolitischer Sprecher von ZmB stellte zum wiederholten Male fest, dass die Stadt nicht nur ein Einnahmeproblem, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem hat, und daher die Auflagen des Landrates für die Genehmigung des Haushaltes begründet sind.

Auch stellte sich bei der sachlich kontroversen Diskussion heraus, dass man als Bürger voraussichtlich mit einer Straßenbeitragssatzung rechnen muss. In der Aussprache kam zum Ausdruck, dass die entstehenden Kosten  nicht auf die betroffenen Straßenanlieger, sondern auf die gesamte Einwohnerschaft gleichmäßig verteilt werden sollte, da eine Nutzung aller Straßen auch durch die Allgemeinheit erfolgt.

Auch war die Handhabung mit der erst kürzlich und noch vor der Einführung der Satzung zu realisierten Maßnahmen umgegangen wird ein weiteres Thema in der Versammlung.

Auch gab es Ängste, dass sein über Jahrzehnte mit vielen Entbehrungen erschaffenes Eigenheim noch finanziell haltbar ist, wenn die allgemeinen Kosten immer mehr in die Höhe gehen. Da diese Kosten auch umlagefähig sind, betrifft eine eventuelle Einführung der Straßenbeitragsgebühren auch alle Mieter.

Es zog sich die eindeutige Aufforderung  nach einer besseren Bürgerinformation durch die politisch Verantwortlichen (4er Kooperation) durch die gesamte Diskussionsrunde.

Nach der Zusammenfassung des Hauptthemas des Abends kam noch zur Sprache, dass derzeit die Anliegen der Senioren in der Stadt nicht genügend Berücksichtigung finden und dies Thema in einer der nächsten Bürgerrunden werden kann. ZmB möchte alle Bürgerinnen und Bürger nochmals darauf hinweisen, dass in jedem Stadtteil ein Stadtteilberater installiert wurde, der über das Internet www.zusammen-mit-buergern.eu oder der dort stehenden Telefonnummern gerne die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger entgegennimmt.