PRESSEMITTEILUNG Einen vollständigen Salto rückwärts vollführte die 4-er Kooperation in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bezüglich der Änderung des Status des Bebauungsplans  Nieder Roden 39.

Die Vorlage des Magistrats, diesen Bereich als Grünfläche zu klassifizieren und den Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 wieder aufzuheben, stieß bei den betroffenen Bürgern auf sehr großen Wiederstand. Durch den nun eingebrachten Änderungsantrag der Kooperation bleibt nun vorläufig alles beim Alten. Viel Wind um nichts.

Das chaotische Verfahren um diese Änderung spiegelt das Kommunikationschaos des Magistrats im Umgang mit seinen Bürgern wieder. Durch nicht nachvollziehbare Gründe brachte der Magistrat ohne Not seine Vorlage ein, ohne vorher mit den Betroffenen ins Gespräch zu gehen. Im parlamentarischen Verfahren wurde der Ortsbeirat erst nach der Stadtverordnetenversammlung per Antrag der CDU mit eingebunden. Nach der darauf folgenden turbulenten Ortsbeiratssitzung, die sehr viele Fragen aufwarf, kam die 4-er Kooperation dann zu der Erkenntnis zurückzurudern.

Bei der Begründung durch Herrn Reckließ im Haupt- und Finanzausschuss wollte er uns verkaufen, dass die Magistrats- und Fraktionsmitglieder der Kooperation sich über geplante Vorhaben im Vorfeld nicht austauschen, und dies ein „normaler“ parlamentarischer Vorgang ist. (Magistrat schlägt vor, Parlament stimmt zu oder lehnt ab)

Dies wird ihm aber keiner abnehmen, da sonst eine enge Abstimmung zwischen Magistrat und Kooperation vorhanden ist.

Unsere prinzipiellen Forderungen nach Gesamtkonzepten ( Bebauung, Energie etc. ) hält jetzt auch Einzug in der Kooperation, was zu begrüßen ist, wenn es auch zeitnah umgesetzt wird.

Ein reines Lippenbekenntnis die Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungen rechtzeitig mit einzubeziehen reicht nicht aus, sondern muss auch gemacht werden.