Wir von der ZmB – Zusammen mit Bürgern – sehen es so: Die Probleme unserer Stadt werden nicht kleiner. Hat diese Kooperation alleine die Kraft alle Probleme zu lösen.? Sie sagen bestimmt ja – wir haben starke Muskeln, wie die Bürger es sehen ist für uns der Vierer - Kooperation zunächst mal gleichgültig.

Wir brauchen auch die Bürger nicht zu fragen!

Was Demokratie ist, bestimmen wir -  die Kooperation.

Es reicht uns, wenn  die Bürger alle fünf Jahre gefragt werden und hoffentlich ihr Kreuzchen bei uns machen- ab dann weiter so…...

Wir brauchen weder die ausgestreckte Hand der ZmB – Zusammen mit Bürgern e. V. noch die  der anderen  im Parlament vertretenen  Parteien.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD/Grüne/FDP/FW – der Wähler hat ein Langzeit- Gedächtnis und ein feines Gespür.

.Auch der Haushalt 2014 soll nur die Handschrift der Kooperation tragen.

Die Kooperation hat keine Anträge zur Senkung des Defizit durch Ausgabendisziplin und Kostensenkung eingebracht;

--dafür aber einen Antrag  auf eine kräftige Steuererhöhungen der Grundsteuer A und B.

Bereits die zweite Erhöhung in dieser Legislaturperiode

Diese Steuern sollen ab 2014 nochmals  um ca. 20% erhöht werden = 1/5 mehr wie zur Zeit.

Der Gewerbesteuerhebesatz soll von jetzt 330% auf 350% erhöht werden.

Dazu mehr -  später.

An die eigentlichen Kostenursachen, Kostenstrukturen traut sich die Kooperation nicht ran, oder hat keine Ideen,

oder können sich intern nicht einigen.

Der typische Overconfidence – Effekt:, zumindest die Herren Winno Sahm und Herr Schönberg haben es gestern hier im Parlament bewiesen.

( Systematisch ihr Wissen und ihr Fähigkeiten überschätzen)

Der Haushaltsplan der Stadt Rodgau wird nach dem Willen  SPD & Partner nach folgendem Strickmuster aufgestellt:

Man nehme als Eckwerte die vorläufigen Istzahlen 2011 , schreibe daneben die Planzahlen 2012 und für 2013 -  dann kommt der schwierigster Teil, denn es muss eine Zahl für 2014 gefunden werden.

1,5 Mill. weniger gegenüber des Vorjahres.

Das Ziel wird durch korrigieren der Zahlen erreicht, also eine Fortschreibung...

Weichen dann die Istzahlen 2014 vom Plan ab,  werden diese in der Jahresbilanz, die ca drei Jahr später kommt, ausgebügelt.

Über Bilanzen und verdeckte Risiken im Haushalt will ich heute nicht sprechen.

Ein solches, erbärmliche Ergebnis – wie der Etat 2014 - wird dadurch erreicht, wenn man sich beim Aufstellen des Haushalts immer nur an den Eckwerten des vorherigen Etats  orientiert,

anstatt eigene gestalterische Ansätze zu finden.

Meine Damen und Herren der Kooperation.

Wir von der ZmB haben bewusst auf Anträge verzichtet –  damit sie keine Gelegenheit haben -  genüsslich unsere Anträge abzulehnen -- Erfahrung der Vorjahre.

Wir vermissen:

Ein Energiekonzept,

eine nachhaltige Straßenerneuerung.

Was wir darunter verstehen?

=jährlich eine bestimmte Summe X für systematische Fahrplanerneuerung-im Kreislauf

Wir vermissen ein Verkehrskonzept, insbesondere zum innerörtlichen Verkehr in den Stadtteilen

1. stimmig für  Busse ( unterschiedliche Größen), Rad, S-Bahn, Kfz -usw
2. Entlastung der Bürger von Hainhausen und Weiskirchen durch Bau der Ringstraße und Bau des Durchstich.
3. Der Durchstich müsste schon aus Vernunftsgründen gebaut werden.
4. Etwas für die geplagten Menschen in Hainhausen zu tun, wäre ein Akt der Menschlichkeit.
5. Wenn zu lange gewartet wird,  könnten Zuschüsse vergeben sein.
6. Schalten Sie unseren direkt gewählten Landtagsabgeordneten Frank Lortz MdL ein. Er weis wie Kommunen ihre Maßnahmen durch das Land/Bund/EU bezuschusst werden und ist bestimmt behilflich – kein falscher Stolz – es geht um unsere Bürger
7. Jede Maßnahme braucht einen Vorlauf für das Planverfahren.

Wir vermissen weiterhin:

Mehr Investitionen in den städtischen Wohnungsbau

1. Gewerbeansiedlung – Industrieanwerbung
2. eine Stadtteilentwicklung, die die Bedürfnisse aller Bürger berücksichtigt
3. eine Kulturprogramm, welches kostendeckend ist,
4. eine Darstellung der Risiken, eine Auflistung der verdeckte Kosten, die erst mit Erstellung der Jahresbilanz  gezeigt werden (hoffentlich)
5. und einiges mehr

Was wir schon immer einmal ansprechen wollten!

Herr Kaiser, Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir von der ZmB hatten einen Zukunftsrat  beantragt, das Parlament hat zugestimmt.

Was wurde daraus?

Nach unserer Beobachtung tagt dieser unter ihrem Vorsitz im Hinterzimmer, sehr ungewöhnlich.!

Dient dieser Zukunftsrat für Ausforschungszwecke?

Soll dieser das nächste SPD – Wahlprogramm entwerfen oder gute Ideen liefern für Anträge der Kooperation?

Wir wünschen einen Auftritt dieser Damen und Herren des Zukunftsrates –öffentlich –

Der Zukunftsrat soll uns sagen, wie er die gestellten Aufgaben erfüllen will.

Warum werden die Mitgliedern  im Ausschuss verdonnert den Mund zu halten.

In dieser Stadt soll nur geschwiegen werden   – im  AEA –im Ausschuss Zukunftsrat –

Ein merkwürdiges Demokratieverständnis

Von wem haben sie Angst ?  vom Wähler?-  das -  kann ich wiederum  verstehen-

Herr Bürgermeister, Sie sprachen schon mehrmals von einem Masterplan!

ohne Erläuterung!

Wenn auch Sie darunter verstehen -  zum Beispiel – Wer schuldenfrei sein will, muss auch neues Vermögen bilden

Z.B. Wohnungsbau, energetische Sanierung, denn das rechnet sich,

Investitionen in Fortbildung, Vorrang und mehr Angebote im Öffentlichen Nahverkehr

Um nur einige Beispiele zu nennen

Sogenannte rentierliche Schulden

Dann, ja dann, sind Sie auf dem Weg in die richtige Richtung

M. D und Herren

Die Gesamtbevölkerung unserer Stadt schrumpft bzw stagniert

Einwohnerzahl in 2010 = 45.088; in 2013= 45.061

Das hat  Auswirkungen auf die Strukturen und Politikfelder.

Es darf und kann nicht sein, dass immer weniger Einwohner unserer Stadt – immer höhere Kosten tragen müssen.

Die durchgeführte Verwaltungsstrukturreform müsste zu einer Personalanpassung führen?

Nach unten, also weniger und nicht noch mehr !!

Ihr Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer A und  B  beunruhigt unsere Bürger.

Insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer B verteuert die Mietnebenkosten.

Rentner, die sich vor vielen Jahren ein Häuschen für ihre Altersversorgung angeschafft haben, sind kaum noch in der Lage ihr Haus zu halten (Grundsteuererhöhung, Energiekostenerhöhung, Anhebung der Versicherungsbeiträge,  Zinsfalle auf Altkredite usw)

Sollten sie Ihre Ankündigung wahr machen eine Straßenanliegergebühr einzuführen, beginnt durch Sie die Vertreibung unserer Bürger aus dem Tempel – aus unserer Stadt.

An allem soll der Landrat Schuld sein –hier schaut her – schon wieder ein Schreiben vom Landratsamt.

Es trägt das Datum vom 29.11.2013,

abgefasst und unterschrieben von Frau B. Ikhmayes (Amtfrau)

D.h. der Landrat persönlich hat u.U. den Vorgang, den Entwurf dieses Schreibens gar nicht gesehen.

Es will nicht in meinen kleinen Kopf, dass die Kommunalaufsicht  nur Erhöhungen, Mehrbelastungen der Bürger veranlasst und nie eine Verwaltung ernsthaft anhält  zu --sparen –Haushaltsdisziplin – zu halten.

Strukturanpassungen beherzt mit Visionen belegt und diese umsetzt;

Und warum schreitet die Kommunalaufsicht nicht ein, wenn großzügige Steuergeschenke an Einzelpersonen durch Erlass einer siebenstellige Summe erfolgt?

Aber, wir dürfen nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

Nicht die Kommunalaufsicht ist das Problem, sondern unsere Stadt macht nicht ihre Hausaufgaben.

Die Kooperation ist bereit das große Defizit – trotz erheblich mehr an Steuereinnahmen , durch überhöhte Kosten im Haushalt 2014 zu verantworten.

Die Kooperation deckt ihre Kostenflut durch erhebliche Mehrbelastung der Bürger.

Nein, nein -  – wir von der ZmB – Zusammen mit Bürgern e.V.. machen das nicht mit.

Wir von der ZmB lehnen  diesen Haushalt 2014 ab.

Rodgau, den 10.12.2013

ZmB – Zusammen mit Bürgern e.V.

gez. Otto Melzer