ZmB vermisst zukunftsweisende Ansätze   Die Fraktion von Zusammen mit Bürgern (ZmB) empfand  den Verlauf der beiden Sitzungstage der Stadtverordnetenversammlung als enttäuschend. Wichtige zukunftsträchtige Entscheidungen in der Verkehrs- und Energiepolitik für die Entwicklung der Stadt  wurden voreilig und ohne Not von der 4er – Kooperation zum Stillstand gebracht.

Am Beispiel der Rodgauringstraße und des Durchstichs wurde deutlich, das keine verkehrstechnische Weitsicht bei den Regierenden vorhanden ist. Weiterer Ärger ist vorprogrammiert. Wie die Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des Haushalts 2013 anmerkte, sind grundlegende Erneuerungen/Ertüchtigungen nur nach Beschluss einer Straßenbeitragssatzung zukünftig  möglich. Also wird die beschlossene „Ertüchtigung“ der Wilhelm-Leuschner-Str. voraussichtlich nur unter finanzieller Beteiligung der Anwohner erfolgen. Die Fraktion von ZmB ist weiterhin sehr gespannt auf den vom Parlament geforderten Bericht  des Magistrats zur verkehrstechnischen Entlastung der Hauptstraße in Weiskirchen. Ob die vom Magistrat dann aus dem Hut gezauberten Maßnahmen nur zur Beruhigung, dienen oder echte Alternativen darstellen, werden die Betroffenen dann zu beurteilen haben. Nach Meinung der ZmB – Fraktion ist der Fertigbau der Rodgauringstr. die einzige Möglichkeit  die Hauptverkehrsströme sinnvoll zu lenken und damit auch die Hauptstr. In Weiskirchen effektiv zu entlasten.

Die vom Parlament vorgesehene Öko-Ausgleichsfläche (ehemalige HR-Antennenanlage)  Weiskirchen  wurde nun mit einer Veränderungssperre  belegt. Dies kostet die Stadt vorerst ca. 200Tsd €. Der derzeitige Eigentümer (Bauer Stefan Wolf) hat in einem Gespräch mit der Fraktion angekündigt dagegen gerichtlich vorzugehen. Der Ausgang dieses Verfahrens ist ungewiss und die dafür entstehenden Kosten für die Stadt können erheblich sein. Der Eigentümer plant auf dem Gelände eine Biogasanlage auf dem neusten Stand der Technik. Nach Gesprächen mit der EVO sind die technischen Anschlussvoraussetzungen (20KV-leitung und Schaltanlage) zur Stromeinspeisung bereits vorhanden und betriebsbereit. Die EVO würde die Anlage ferngesteuert zur Pufferung  von Spitzenlasten nutzen. Die Fraktion fragt sich warum die 4er-Kooperation die gerichtliche Konfrontation sucht. Die Verhandlungsposition dürfte sich nicht wie von Winno Sahm behauptet, verbessert haben. Aus Sicht der ZmB hat die Stadt die Chance vertan, hier in  Kooperation mit einem Privatinvestor (ansässiger Landwirt) eine hochmoderne Biogasanlage zur Erzeugung alternativer Energien auf den Weg zu bringen, dies auch vor dem Hintergrund, das die geplante kommunale Biogasanlage nicht mehr realisiert werden kann. Die von der Stadt erhofften 3.9 Mio Ökopunkte sind noch in weiter Ferne. Bauer Wolf hat der Stadt 2.5 Mio. Ökopunkte in einem ersten Gespräch angeboten. Es bleibt zu hoffen dass trotz aller Unstimmigkeiten an den Verhandlungstisch zurückgefunden wird.

Auch in diesem Jahr wurde der Haushaltentwurf von der 4er-Kooperation im Vorfeld abgestimmt  und die Mitarbeit der Opposition und Beteiligung der Bürger, wie schon mehrfach versprochen, ignoriert. Neu war in diesem Jahr die Ankündigung der Kommunalaufsicht, den Haushalt nicht zu genehmigen, wenn nicht die kommunalen Steuern, angehoben werden. Wie unser haushaltpolitischer Sprecher Otto Melzer in seiner Haushaltsrede betonte, sind hier Ursache und Wirkung bitte nicht zu verwechseln. Die  Aufforderung der Kommunalaufsicht kam der 4er-Kooperation wohl sehr gelegen, um die Gewerbe- und Grundsteuer erhöhen zu können.  Die Mehreinahmen von ca. 2 Mio. € pro Jahr führen hoffentlich dazu, ab 2017 keine Neuverschuldung mehr zu verursachen. Danach erst kann an den Abbau unserer  Schulden (ca. 100.000.000 €)  gedacht werden.

Erschreckend war der Auftritt des Abgeordneten Schönberg, der zum wiederholten Male, in einer für dieses Gremium unwürdigen Weise, sich abwertend und lautstark äußerte. Hier hätte ein ruhiger und souveräner  Stadtverordnetenvorsteher für Ordnung sorgen müssen, was bedingt gelungen ist. Ein solches Verhalten im höchsten Gremium unserer  Stadt ist nicht zu akzeptieren und darf sich auf keinen Fall ohne Konsequenzen wiederholen, dafür stehen dem Stadtverordnetenvorsteher laut HGO einige Optionen offen.