Datenschutz ist in der heutigen technologischen Welt ein wichtiger Bestandteil in allen Bereichen des täglichen Lebens und muss auch in unserer Stadtverwaltung eine wichtige Rolle spielen.

Die Fraktion von „Zusammen mit Bürgern“ wollte durch einen übernommenen sachlich guten Antrag der FDP Würselen ( was einer exakten Umsetzung aus dem Datenschutzgesetz entspricht ) einen Datenschutzbericht für die Stadt Rodgau etablieren lassen. Als Mitglieder des gewählten Kontrollorgans durch die Bürgerinnen und Bürger Rodgaus, wollte sich die Zmb-Fraktion so einen Überblick über die Umsetzung des Datenschutzkonzeptes der Stadt Rodgau verschaffen.

Auslöser für dieses Ansinnen war ein von uns entdecktes internes Datenleck im Bereich des Rathaus-Netzwerkes. Einsehbar waren Informationen zu Gehaltsüberweisungen der städtischen Bediensteten, sowie die Aufwandsentschädigungen aller Stadtverordneten  incl. der zugehörigen Bankverbindungen Personen- und Gehaltsdaten. Ferner konnten Unterlagen zu Strafangelegenheiten und Protokolle der Sozialstation eingesehen werden. Auch waren von diversen Usern der E-Mailverkehr sichtbar. Diese personenbezogenen Daten gehören zu den hohen Schutzstufen 3 und 4 von 5 im Datenschutz. Bei Missbrauch  solcher  Daten kann der Betroffene  in seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung erheblich beeinträchtigt werden.

Durch diesen Zufallsfund aufgeschreckt informierte die ZmB-Fraktion am gleichen Tage (2.6.2014) Herrn Bürgermeister Jürgen Hoffmann und ersten Stadtrat Michael Schüßler. Sie nahmen den Vorgang zur Kenntnis und versprachen schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Wir gingen davon aus dass das Problem von der Verwaltungsseite gelöst wird, mussten aber mit Verwunderung feststellen, dass am 21.7.2014, also 7 Wochen später, dieser Zugang immer noch möglich war. Die aktualisierten Daten waren wieder sichtbar.

Bei einer Rückfrage am  29.7.2014 wurde uns von der Verwaltung mitgeteilt, dass das Datenschutzproblem gelöst sei. Am 30.7.2014 stand die Stalltür immer noch offen!

Mit Schreiben vom 6.8.2014 bedankte sich Herr Bürgermeister Jürgen Hoffmann für unseren diskreten Hinweis.

Er teilte uns außerdem mit, dass mit Hilfe einer externen Firma dieses akute  Problem analysiert und Lösungsvorschläge durch diese unterbreitet wurden. Ferner wurde uns im Schreiben mitgeteilt dass die empfohlenen Gegenmaßnahmen  der externen Firma zeitnah umgesetzt werden, um die Sicherheitslücken im städtischen Netzwerk zu schließen.

Bedauerlicherweise wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung sehr wenig zum Inhalt des Antrags (jährlicher Datenschutzbericht) debattiert, sondern es ging um den Nebenkriegsschauplatz Übernahme eines sachlich guten Antrags von der FDP Würselen. Winno Sahm der Sprecher der Grünen, ansonsten gerne Vorreiter in Punkto Datenschutz, liegt mit seiner Forderung daneben, bereits ein Datenleck ist ein Straftatbestand das dem Staatsanwalt zu melden wäre. Angezeigt wurde dieser Sachverhalt unverzüglich, dem zuständigen verantwortlichen Gremium, dem Magistrat.

Das gezeigte Verhalten der 4er-Kooperation lässt darauf schließen, dass die Verwaltungsspitze es versäumt hat, den obigen Sachverhalt der 4er-Kooperation korrekt mitzuteilen.

Bundesweit werden Angriffe auf das kommunale Datennetz registriert (siehe www.projekt-datenschutz.de). Durch böswillige oder kriminelle Attacken von außen könnten auch sensible Daten der Bürgerinnen und Bürger Rodgaus abgeschöpft und missbraucht werden. In einem jährlichen Datenschutzbericht hätte die Verwaltung die Möglichkeit gehabt, ihre gegenwärtigen und geplanten Präventivmaßnahmen darzulegen.

Herr Schüßler betreibt in seiner Stellungnahme Schadensbegrenzung, in dem er behauptet, dass der Datenschutz in Rodgau gut sei, er bleibt aber den Beweis in Form eines Berichtes letztendlich schuldig.

Die ZmB-Fraktion wird wie in der Stadtverordnetenversammlung angekündigt in den nächsten Wochen eine Reihe von parlamentarischen Anfragen zu diesem Themenbereich stellen.

Horst Böhm

Fraktionsvorsitzender

ZmB - Fraktion