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- Anfrage 03.11.2014 - Datenschutz - Melderegisterauskünfte - AW
Anfr-DS03

MIT ANTWORT

Viele Städte und Gemeinden generieren Einnahmen durch die Auskunftserteilung aus dem Einwohnermelderegister.

Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen nach § 29 unserer GO:

 

  1. Der § 30 ff. des Meldegesetzes sehen zahlreiche Möglichkeiten der Auskunftserteilung  vor.
    1. Wie viele Datensätze wurden in den letzten 3 Jahren an Religionsgemeinschaften weitergeleitet,
      welche Kosten sind dadurch der Stadt entstanden, und
      welche Einnahmen konnte die Stadt dadurch verbuchen ?
    2. Wie viele Datensätze wurden in den letzten 3 Jahren an Privatpersonen im Rahmen der „Automatisierten Erstellung von Melderegisterauskünften“ weitergeleitet,
      welche Kosten sind dadurch der Stadt entstanden, und
      welche Einnahmen konnte die Stadt dadurch verbuchen ?
    3. Wie viele Datensätze älterer Mitbürger (Geburtstage)wurden in den letzten 3 Jahren an die Presse weitergeleitet,
      welche Kosten sind dadurch der Stadt entstanden, und
      welche Einnahmen konnte die Stadt dadurch verbuchen ?
    4. Wie viele Datensätze wurden in den letzten 3 Jahren an Parteien und Wählergemeinschaften weitergeleitet,
      welche Kosten sind dadurch der Stadt entstanden, und
      welche Einnahmen konnte die Stadt dadurch verbuchen ?
    5. Wie oft wurden komplette Datensätze für Einwohnerbücher o. Ä.  in den letzten 3 Jahren weitergeleitet,
      welche Kosten sind dadurch der Stadt entstanden, und
      welche Einnahmen konnte die Stadt dadurch verbuchen ?
    6. Wie viele Datensätze wurden in den letzten 3 Jahren an das Wehramt weitergeleitet,
      welche Kosten sind dadurch der Stadt entstanden, und
      welche Einnahmen konnte die Stadt dadurch verbuchen ?
  2. Wie oft wurden Daten für  werbliche Zwecke weitergeleitet, welche Kosten sind dadurch der Stadt entstanden, und welche Einnahmen konnte die Stadt dadurch verbuchen ? 

3. Wieviele Bürger haben der Weitergabe ihrer Daten bisher widersprochen ?

>>> Hier die ANTWORT