Straßenbeitragssatzung ohne Bürgerbeteiligung |
Schön dies einen Monat vor der möglichen Verabschiedung der entsprechenden Satzung in der Stadtverordnetenversammlung zu erfahren. Der Landrat fordert eine Straßenbeitragssatzung bereits seit mehreren Jahren von der Stadt, doch nun hat er die Daumenschrauben fester angezogen. Das Stadtparlament hatte sich in seiner Sitzung im März 2014 verpflichtet bis 31.12.2014, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Der Magistrat hat, ohne zwingenden Grund es versäumt eine Vorlage zeitgerecht im Parlament einzubringen. Warum erfahren wir Bürgerinnen und Bürger so spät vom Inhalt und der Verschiebung? In anderen Gemeinden (z.B. Dietzenbach) werden Bürgerversammlungen und Info-Veranstaltungen zu diesem Thema abgehalten und die zahlenden Bürger haben die Möglichkeit sich aktiv in den Prozess der Gestaltung und Abrechnung einzubringen. Dies ist in Rodgau nicht gewollt! Warum eigentlich nicht? Kommunikation und Bürgerbeteiligung sind hier nicht erwünscht, darum der späte Einbringungstermin des Magistrats. Die Straßenbeitragssatzung wird so die Hoffnung der 4er-Kooperation in der Debatte um den HH-Entwurf 2015 untergehen. Die verschiedenen Möglichkeiten der Abrechnung haben wir von Zusammen mit Bürgern e.V. (ZmB) bereits vor eineinhalb Jahren in unserem Flugblatt zu diesem Thema erläutert. Wie uns allen klar sein muss, werden diese Gebühren einmal eingeführt und bleiben als weitere Belastung den Bürgerinnen und Bürgern für die Zukunft erhalten. ZmB Fraktionsvorsitzender Horst Böhm bedauert, dass „ eine Bürgerbeteiligung egal in welcher Form bei einem so wichtigen Thema nicht stattgefunden hat. Seiner Ansicht nach hätte dies zwingend erfolgen müssen!“ Bürgerbeteiligung wie von der 4er-Kooperation oft propagiert, wie so oft Fehlanzeige. Die durch den Landrat geforderte Einführung der Straßenbeitragssatzung ist ein von der 4er-Kooperation hausgemachtes Problem. Hätte man auf die Aussetzung der Kindergartengebühr verzichtet, so wäre unser Schuldenkonto um ca.5 Millionen Euro niedriger und unser Haushalt 2015 wäre fast ausgeglichen. Mit mehr Weitsicht hätte der Wunsch des Bürgermeisters in Erfüllung gehen können und die Gemeindestraßen könnten weiterhin steuerfinanziert werden. Also, doch alles bloß nur Krokodilstränen ? |