Der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Kaiser meinte, dass dies keine Begründung für einen Geschäftordnungsantrag wäre. Entscheiden Sie selbst ! Leider wurde der Antrag von der 4er-Kooperation abgelehnt. Rede zum GO-Antrag von Horst Böhm Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

wir von ZmB stellen den Geschäftsordnungsantrag die Drucksachen DS 272/2015 und 272.1/2015 nochmals an den Ausschuss Soziales und Kultur zu überweisen. Aus unserer Sicht ist noch genereller Diskussionsbedarf mit den Hauptakteuren ( Jugendlichen, Schülern, Verwaltung, Ausschuss etc.) not wendig. Es sollten hier von allen betroffenen Gruppen Vertreter vorhanden sein, um am Ende eine für alle akzeptable Vorgehensweise als Beschlussvorlage zu erhalten. Bei einer so wichtigen Entscheidung die Jugendlichen schon früh  in die politische Landschaft einzubinden ist ein einstimmiger Beschluss des Parlaments nach außen sicherlich das einzig richtige Signal. Nur wenn wir hier eine von allen Parlamentariern und den Beteiligten getragenen Vorschlag beschließen, ist auch mit der notwendigen Akzeptanz und überhaupt mit einer Umsetzbarkeit zu rechnen. Ich bin mir sicher, dass wir alle egal welcher Fraktion wir angehören, wollen dass das von Klaus Möller vorgeschlagene Jugendparlament nicht nur beschlossen, sondern auch zu einem Erfolg wird.

Besten Dank für ihre Aufmerksamkeit!