Änderung der Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Eine Freistellung der KiGa-Gebühren ist prinzipiell zu begrüßen,

bedauerlicher Weise leben wir zwar in einer Zeit, in der Zinsen so günstig sind wie nie, die Inflationsrate so gering wie nie, in einer Zeit steigender  Steuereinnahmen und in einer Zeit in der  zusätzlich Grundsteuer und Gewerbesteuer innerhalb eines Jahreszeitraumes  2  Mal erhöht werden.

Trotzdem müssen wir  mit einem Defizit von ca. 2,5 Mio Euro im Haushalt 2015 rechnen. Dies hat nun  zu Restriktionen der Kommunalaufsicht geführt. Natürlich verweist die 4er-Kooperation gerne auf den Innenminister Beuth, wenn sie Grund und Gewerbesteuer erhöht, der in seinem Schreiben vom 30.10.2014 Mindesthebesätze bei der Grundsteuer B als grundsätzliche Voraussetzung zur Genehmigung des – wohlgemerkt- defizitären Haushalts vorgibt.

Motto: Hier stehe ich und kann nichts anders, Gott helfe mir, Amen

(Es handelt sich hier um ein nicht belegtes Lutherzitat auf einem Holzschnitt 1557) ( Reichtag zu Worms: Rede Luther am 17.April 1521 bzw. Antwort 18.04.)

Die Kooperation weist auch gerne auf den Landrat hin, der  die Genehmigung eines --defizitären-- Haushalts   und Zuschüsse beim Straßenbau von einer Straßenbeitragssatzung abhängig macht. Etwas zurückhaltender ist die 4er-Kooperation hingegen bei der Forderung des Landrats ca. 1 Million Euro über Kindergartengebühren zu erlösen.

Es ist sicher für junge Familien eine gute Sache, dass die Stadt Rodgau für

2 Jahre die Kindergartengebühr übernimmt .

Da die anfallenden Kosten  aber in jedem Fall zu zahlen sind, hat man sich für die Finanzierung hier in erster Line  Hausbesitzer/innen und die  Grundsteuer (B) ausgesucht.

Während die Belastung durch die Kindergartengebühr zeitlich absehbar und begrenzt ist, ist die Grundsteuer  B   z.B.  permanent zu zahlen.

Hausbesitzer sind nicht ausschließlich Doppelverdiener, sondern zu einem großen Teil auch  Ruheständler, die gerade so über die Runden kommen und ihr Häuschen als Alterssicherung eingeplant haben.

Am 17.01.2015 war in der OP zu lesen, dass bei schmaler Rente die eigenen vier Wände schnell zu einem Armutsrisiko werden.

Und ein Vorstandmitglied von „Tanta Emma“ wurde mit dem Satz zitiert:

„Fast täglich kommen Leute, die nach günstigen Lebensmitteln fragen, um

Geld für die Unterhaltung ihres Häuschens in der Tasche zu haben.

Für Reparaturen reicht die Rente nicht.“

Hat der Hausbesitzer nun das zweifelhafte Glück in der Wilhelm Leuschner Straße zu wohnen, kann er sich möglicherweise  bald recht intensiv sowohl mit den Unannehmlichkeiten die eine grundhafte Erneuerung der Straße mit sich bringt, als auch mit der kommenden Straßenbeitragssatzung auseinandersetzen. Das kann dann für den einen oder anderen Hausbesitzer zum Alptraum werden.

Hausbesitzer sind zwar als Melkkühe schnell verfügbar, man weiß genau wo das  Euter ist, die Frage ist nur, wie schnell die Kuh trocken fällt!!!

Ich frage mich doch, warum der Leuchtturm „kostenloser Kindergarten“, den die 4er-Kooperation wie eine Standarte vor sich her trägt, so wenig Nachahmer im Kreis Offenbach und im ganzen Land findet.

Ist dieser Leuchtturm tatsächlich ein Magnet, der junge Eltern aus allen Himmelsrichtungen anzieht?

Wenn  junge Paare bei der Wohnungssuche überwiegend über Tabellen von Kindergartengebühren brüten, wie es die 4er Kooperation wohl annimmt, dann müsste Rheinland – Pfalz ein Magnet für junge Paare sein, während Frankfurt Stück für Stück ausblutet. Dies ist nicht so!!!!!

Gilt nicht auch für Kindergärten der uralte Spruch:

„ Was nix kost, iss aach nix“ !

Kann dies nicht auch Auslöser dafür sein, dass Betreuerinnen und Betreuer  für ihre Tätigkeit nicht die gebührende Anerkennung finden?

Werden möglicherweise  Werte in unseren Kindergärten ob der „es kost ja nix“ Doktrin gering geschätzt. Muß im Zweifel, weils ja nix kost, und auch nix koste soll auf  weiterführende Ausstattung und aufwendigere Lernmittel verzichtet werden?

Glauben sie tatsächlich, dass Menschen nach Rodgau ziehen, weil für Kindergärten keine Gebühren erhoben werden?

Was steht hierzu in unsere Statistiken über Kinder im Haushalt 2015?

Wenn da nicht geschwindelt wird, was ja erstmal nicht anzunehmen ist, sind zwischen 2010 und 2014 Stand , Haushaltsplan 2015 , Stichtag jeweils 30.06.   bei Kindern von 0-5 Jahren ein Minus von 20 Kindern zu verzeichnen.

2010 Kinder von 0-5  2231 Kinder
2014 Kinder von 0-5  2211 Kinder

Demgegenüber stehen Betreuungskosten von knapp 6 Mio. €  im Jahr 2010  und lt. Plan für  Jahr 2014 von 9,4 Mio € .

Alles Zahlen aus  dem HH-Entwurf für 2015 . (VB Seite 47) .

Ist es nicht sinnvoller in der Grundsteuer B  zurückhaltend zu sein und dafür maßvolle Kindergartengebühren – es geht hier ja nur um 2 Jahre – zu erheben?

Unsere Sozialsysteme sind immer noch so leistungsfähig um  Kinder von Geringverdienern in solchen Fälle gebührend einzubetten!

Müssen wir tatsächlich hier ein Konzert veranstalten, was zwar verständlich ist, aber rundum nicht zur Nachahmung reizt?

Müssen wir bei unserem Schuldenstand so tun, als könnten wir

im Gegensatz zu anderen Kommunen locker auf ca.1,3 Millionen Euro verzichten?

Wir ,von „ Zusammen mit Bürgern“  glauben  zum heutigen Zeitpunkt „nein“.

Wir bitten um Zustimmung für unseren Antrag.