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Herr StV Vorsteher, verehrtes Publikum auf der Empore, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Der BM in seiner Eigenschaft als Kämmerer hat seinen Entwurf –Haushalt 2015 in das Parlament eingebracht. Es ist ein umfangreiches Werk – sehr viele Tabellen und Erläuterungen – sehr informativ . Dafür, sprechen wir von der ZmB Ihnen Herr BM und Ihrem Team Lob und Anerkennung aus. |
Herr BM man kann immer noch besser werden, deshalb beglücken Sie uns noch mit einer Planbilanz., zumindest für das nächste Jahr.
Was zeigt uns diese?
Die tatsächlichen Vermögens- Finanz- und Ertragsverhältnisse unserer Stadt. Diese Werte interessieren unsere Bürger. Natürlich auch die geplanten Einnahmen und Ausgaben für 2015. Diese liegen uns mit dem Haushaltsentwurf 2015 vor. Wir, sind aufgerufen den Haushalt zu beraten, zu verändern oder die Vorlage so zu beschließen. Wir, die Parlamentarier sind jetzt zuständig. Die Bürger waren nicht eingebunden – was wir beklagen.
Dabei wäre deren Meinung mehr als wichtig.
Lasst Bürger mitreden und mitentscheiden – so ein Leserbriefschreiber.
Ich zitiere Nonn-Adams: „Die Bürger sind schließlich nicht Mittel zum Zweck, sondern der Mittelpunkt unserer Aufgaben“.
Wir von der ZmB teilen diese Ansichten!
Der Haushalt 2015
Was ist das Ziel? Wie hoch ist der voraussichtliche Saldo Einnahmen abz. Ausgaben? Der Ergebnishaushalt 2015 endet mit einem Planansatz von Minus € .2.531.114,00. Das Defizit ist durch Schuldenerhöhung zu decken, sagt der Kämmerer.
Gestern überrascht uns die Kooperation mit einem Änderungsantrag zur Drucksache 273/2015. Darin sind Ausgabenkürzungen von € 1.006.500,00 und eine Einnahmekürzung von € 15.000,00 vorgesehen. Per Saldo 991.500,00 €, plus Mehrsteuer aus Grundsteuer A von 390 auf 450% (60 Punkte). Das Minus wird dadurch auf € 1.539.614.00 verkürzt. Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange.
Was fehlt noch bei diesem Planansatz von Minus € 2,5 Mill? bzw 1.5 Mill € ??
Die verdeckten Kosten!
Wir fahren in dieser Stadt auf Verschleiß; Reparaturstau im Bereich Straßen, Reparaturstau bei den städtischen Wohnimmobilien, Reparaturstau bei den Bürgerhäusern, Reparaturstau im Rathaus. Die Teilwertabschreibungen und die Rückstellungen erhöhen das Defizit usw. All diese Beträge und noch viel mehr würden wir aus einer Planbilanz ablesen können. Was die Kooperation mit ihrem Änderungsantrag beschließt, ist ja tatsächlich keine Einsparung, sondern es werden nur notwendige Maßnahmen verschoben. Verschoben in die Zukunft. 2016, 2017 ??
Der Bedarf an Rückstellung steigt. Die aufgeführten Maßnahmen sind dem Grunde nach bekannt, die Höhe ist ungewiss. Mit der BM -Vorlage erkennen wir nicht die tatsächlichen Vermögensverhältnisse, Mit dieser BM Vorlage erkennen wir nicht die tatsächliche Ertragslage.
Der Kämmerer sagt uns lapidar: Das Defizit ist durch Schuldenerhöhung zu decken.
Mit diesem Haushalt erkennen wir auch nicht das komplette Fremdkapital. All dies hätten wir gerne mit allen Stadtverordneten erarbeitet. – Am runden Tisch – durch einen „Blättertermin“ die Fachabteilungen uns gegenüber. Ich zitiere die OP v. 31.01.2015 Herrn Ekkehard Wolf „Vielleicht wird das Miteinanderleben einfacher, wenn man dem Gegenüber zweierlei unterstellt: erstens Sachkenntnis und zweitens guten Willen.“
Wenn er Recht hat, hat er Recht
Grundsätzlich stellen wir uns von der ZmB eine andere Haushaltsstruktur vor. Auch die Prioritäten, die Akzente würden wir anders setzen. Ich verweise auf meine Darlegungen im Vorjahr. Daran hat sich nichts, überhaupt nichts geändert. ZmB hat intern und in einer Klausur viele Wünsche zum HH 2015 aufgelistet. Allesamt hätten sie das Defizit vergrößert. Das wollten wir in keinem Fall. Konsolidierung ist angesagt! Wir wollen auch keinen Rundumschlag wie die CDU! Eine Kürzungsorgie wie die CDU mit ihrer Drucksache 273.1/2015, ohne zu Wissen, welche sachlichen Gründe der Kämmerer für seinen Haushaltsansatz hatte. 20 Stellen streichen – welche ? im Kindergartenbereich? So kann man höchstens selbst sehr schnell zur schwarzen Null werden.
Nein, das ist nicht unser Stil- Unser Fraktionsvorsitzender Horst Böhm fordert Jahr für Jahr einen gemeinsamen „Blättertermin“ nur so sind Hintergründe zu den einzelnen Positionen zu erfahren.
Einnahmenverbesserungen aus Sicht der ZmB: Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger ist gefragt. Es ist ein Akt der Gerechtigkeit, wenn wir fordern - die Wiedereinführung der Kindergartengebühr. Alle anderen, insbesondere Vereine, die ebenfalls für Kinder viel tun und eine Einrichtung der Stadt nutzen – zahlen. Jeder muss für die städtischen Dienstleistungen bezahlen. Auch die Kommunalaufsicht fordert, u.a., die Erhebung/Wiedereinführung der Kindergartengebühr. Dazu verweise ich auf die Ausführungen meines Fraktionskollegen Norbert Löw, ZmB zur Drucksache 279/2015.
Damit könnte ich es bewenden lassen aber: Wenn mich nicht eine Email einer Bürgerin und ein Anruf einer Kindergärtnerin erreicht hätten.
Eine Email v. 02.02.2015 einer alleinerziehende Mutter… ich zitiere daraus: ….“Man muss den Eltern erklären, warum die Kita Gebühren so wichtig sind – an Eltern im Sinne für ihr Kind appellieren und das Rodgau überhaupt nicht in der Position ist etwas zu verschenken, bei den Defiziten, die bestehen und durch permanente ansteigenden Gebühren in jeglicher Form, von allen Bürgern abgefedert werden müssen. Auf Dauer sind auch die Kleinen die Leidtragenden, wenn die Gebühren ausbleiben.“ Ich habe gerne für meine beiden Kinder bezahlt, dadurch konnte ich meinem Beruf nachgehen.…..
Ein Anruf einer Kindergärtnerin mit der ich mich auch getroffen habe, die mir erklärte:
„Die Leistungen der Kindergärtnerinnen werden unter Wert verkauft Wertegefühl für die Betreuerinnen gleich Null. Es fehlen Materialien und Spielsachen, die Gruppengröße für Kleinkinder ist unerträglich, bringt mich/uns an den Rand der Erschöpfung!
Wir betreuen zwar die Kinder, können keinen pädagogischen Beitrag, nach unseren Vorstellungen leisten“
Dieser Notruf sollte uns alle nachdenklich machen. Abhilfe wäre durch die Wiedereinführung der Kindergartengebühren geboten. Noch ein Hinweis aus der HGO: Gebührenhaushalte sollen grundsätzlich im Plan ausgeglichen sein. Eine Subvention ist eigentlich nicht erlaubt, aber vielfach Praxis, insbesondere gilt dies für Kindergartengebühren. Alleine die Personalkosten im Bereich Kindergärten betragen € 9.4 Mill. Übrigens: Jeder AG kann seinen Arbeitnehmern steuer- und sozialversicherungsfreie Zuschüsse zur Kinderbetreuung gewähren § 3 Nr. 33 EStG noch unbegrenzt. Unser Magistrat, die Wirtschaftsförderung sollten bei den Arbeitgebern in Rodgau dafür werben. Werben, damit die jungen Mütter und Väter diesen steuerfreien Zuschuss erhalten.
Was bedeutet der Einnahmeverzicht Kindergartengebühren für unseren Haushalt? Der Einnahmeausfall seit 2011 ist beachtlich, jährlich ca 1.300,000,00 €,
also in 5 Jahren ca 6.500.000,00 €, oder bei 200,00 €/Monat lt Zeitungsleser, OB v. 04.02.2015 = 13 Mill €, oder bei € 300,00 €/Monat wie BM bei der Veranstaltung BVMW = 19 Mill. €.
Wir sollten addieren:
Die Kindergartengebühren € 6,5 Mill plus Ausgabenreserve Position 13: Begründung: Budgetbericht Nov. 2014 Umrechnung Dreisatz= 2 Mill.
(Plan 9,1 Mill, Ausg. In 11 Mte. 6.3Mill- Dreisatz = Reserve 2 Mill. )
plus künftige Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich von € 2.225.209,00
Zwischensumme = € 10.7 Mill.
plus Zuweisungen nach dem Hessischen Kinder – und Jugendhilfegesetzbuch (§§32,32a,32c), wahrscheinlich schon eingearbeitet, plus mehr Zuweisungen aus dem Mehraufkommen der Einkommensteuer.
Diese zusammen bilden eine beachtliche Finanzmasse.
Kommen wir zum Ergebnis und zur Konsequenz:
Der Verwaltungshaushalt wäre ausgeglichen, eine Konsolidierung des HH. wäre gesichert, neue Schulden überflüssig. Und noch ein Gestaltungsvorschlag daraus: Jährlich ein verbindliches Budget, für nachhaltige Straßenerneuerung, macht auch eine Straßenbeitragssatzung überflüssig.
Und die Aufsichtsbehörden hat dann keinen Grund weiterhin Druck auszuüben.
Die Erhöhung der Grundsteuern A und B ist für Grundstücksbesitzer ein weiterer Kostenschub. Für manche Rentner mit Einfamilienhäuschen existenzbedrohlich. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist für jeden Mieter eine zusätzliche Belastung. Eine Straßenbeitragssatzung verschärft die persönliche Situation unserer Bürger zusätzlich. Diese steht heut nicht an, ist aber wohl in Vorbereitung für einer der nächsten Sitzung.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer richtet sich gegen Arbeitsplätze und hat negative Wirkung im Wettbewerb. Herr Schwarz: Sie haben in einem Zeitungsartikel zwei Beispiele gerechnet: 100.000,00 und 1Mill €. Sie haben richtig gerechnet. Einzelunternehmer und Personengesellschafter können ihre Gewerbesteuer mit der persönlichen Einkommensteuer verrechnen. Bis zum Hebesatz von 380% i.V. mit § 35 EStG. Aber darin liegt gleichzeitig das Problem: Was ist wenn der Unternehmer gar keine ESt. bezahlt? Und trotzdem kann er gewerbesteuerpflichtige Erträge haben.z.Beisp:
Er hat einen gewerbesteuerlichen Ertrag, aber keinen Handelsbilanzgewinn! Ist das möglich? Ja und nochmals Ja. Der Rechtskenner liest auch: § 8 Gewerbesteuergesetz - Hinzurechnungsvorschriften. Es gibt 13 Hinzurechnungsvorschriften!! Die die Bemessungsgrundlage Gewerbesteuerertrag fiktiv verbreitern:
25% aus Entgelten für Schulden, Pensionszahlungen, 25% der Miet- und Pachtzinsen einschließlich Leasingraten für bewegl. WG, 50% Miet- und Pachtzinsen einschl. Leasingraten für unbewegliche WG des AV. usw. Die Zahlung der Gewerbesteuer ist wiederum keine Betriebsausgabe. Gewerbesteuer, wird als Gewerbesteuer auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebs i.H. v. mindestens 7% des fiktiven Ertrags erhoben.
OP v. 21.01.2015 zitiert Vertreter der VGP - Gewerbepark Dudenhofen so:
„ Auch VGP Geschäftsführer Scheible versteht die jüngste Aufregung über Steuersätze in Rodgau nicht.: Das wichtigste Kriterium für die Ansiedlung eines Unternehmens sei die Lage. Daneben müssen auch Qualität und Preis der Immobilie stimmen“ Nur hat Herr Wolf von der OP den falschen gefragt! Der Vermieter zahlt gar keine Gewerbesteuer.
Herr Wolf hätte die Mieter fragen müssen! Diese zahlen die Zeche. Für alle Gewerbetreibende ist Kalkulation und Planungssicherheit eine elementare Voraussetzung seines Schaffens.
Was will unser Wirtschaftsförderer, Herr Schanze, antworten, wenn ein Unternehmer/en fragt:
Welchen Mehrwert habe ich in Rodgau wenn ich ansiedle, wenn ich doch in Neu Isenburg nur 250% Grundsteuer B und nur 320% Gewerbesteuerhebesatz dort bezahle?
Denn: Rodgau hat Grundsteuer B 450%, Gewerbesteuerhebesatz 380% ? Wenn schon der Gewerbesteuerhebesatz angehoben werden muss, dann eine temporäre Anhebung - ist unsere Meinung – bestimmte prozentuale Anhebungen verteilt auf drei bis 5 Jahre.
Wer hat unsere Stadt so in die Miesen gebracht? und die städtischen Verbindlichkeiten so aufgetürmt? Alle bisherigen Parteien, die jemals in dieser Stadt regiert haben.
Unsere Stadt hat die Schuldigen entdeckt: Es ist wie im richtigen Leben – die anderen sind Schuld – Dabei hat unsere Stadt die Verantwortung – für seine Ausgaben und/oder Einnahmeverzichte –z.B. Kindergartengebühren.
Das Klagelied: Der Kreis nimmt zu viel und gibt zu wenig und gibt den Druck vom Land nach unten weiter, das Land tut zu wenig für die Kommunen und zwingt die Kommunen zu Steuererhöhungen der Grundsteuer A und B und zur Anhebung der Gewerbesteuer, zu einer Straßenbeitragssatzung.
Da die Kommune ihre Hebesätze 10% - über den Durchschnitt aller Kommunen anheben sollen- spricht man von einer Hamstersteuer. Weder Bund, das Land noch der Kreis haben von uns verlangt ein Familienzentrum zu errichten, oder haben den Bau in der Ludwigstraße und deren hohen Baukostenüberschreitungen zu vertreten usw.
Wir sollten mit dem Jammern aufhören.
Alles selbst gemachte Probleme.
Bund, Land, Kreis und Kommunen vermitteln alle etwas gemeinsames: Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht - Alle haben ein Ausgabenproblem: Es gilt für alle die Schuldenbremse –Vom Bund über das Land, Kreis, Kommune. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich Ludwig Erhard, unsern erster WM der Bundesrepublik Deutschland zitiere:
„Einmal wird der Tag kommen, da der Bürger erfahren muss, dass er die Schulden zu bezahlen habe, die der Staat macht und zum Wohle des Volkes deklariert“
Wie sagte doch Nonn – Adams: Die Bürger sind schließlich nicht Mittel zum Zweck, sondern der Mittelpunkt unserer Aufgabe.
Noch ein Apel an die SPD und CDU – sie stellen die Bundesregierung -:
Sorgt dafür, dass die Kommunen für die Umsatzsteuer optieren dürfen. Das würde viele Finanzprobleme, auch die, in unserer Stadt lösen.
Wir bedauern, dass sie von der Kooperation, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler, nicht mit uns einen Blättertermin machten, vielleicht hätten wir uns von euren Argumenten überzeugen lassen. Eine Überzeugung, die vielleicht auch uns veranlasst hätte, dem Haushalt 2015 zuzustimmen.
Aber so fehlen uns zu viele Hintergrundinformationen.
Deshalb kommen wir zum ---- Nein! ------- Keine Zustimmung
Sie haben mir zugehört –Ich danke Ihnen. |
