Rede für StvV am 16.03.2015 Norbert Felbinger Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher ,  Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Der enge zeitliche Ablauf für die Beratung der Drucksache Nr.  282 / 2015 in den Gremien  über die Gestaltung der Außenanlage   der KiTa 1  Georg-August- Zinn-Straße  war ein Beispiel dafür wie man es nicht machen sollte und auch aus Respekt vor den,  von  Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertretern der politischen Gremien nicht machen darf.

Es ist doch nicht in Ordnung wenn der Ortsbeirat Dudenhofen am Abend des 25. Februar über die Drucksache und dabei besonders über den Erhalt der beiden Linden vor dem Eingang der KiTa berät und keine 15 Stunden später durch das Fällen der beiden Linden Fakten geschaffen wurden die nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Es geht mir hier nicht darum , ob die Linden eventuell hätten erhalten werden können oder nicht , es geht darum , daß der dafür verantwortliche hauptamtliche Magistrat das Ergebnis von Beratung und Abstimmung mit     6 Stimmen dagegen , bei  2  Enthaltungen vor dem Beginn der Baumfällung  noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen konnte.

Es stand also vor der Sitzung des Ortsbeirats schon fest , daß die Linden gefällt werden, egal welche Argumente der Ortsbeirat aufführt und wie die Abstimmung ausfällt. Der Auftrag des Magistrates an die ausführende Firma zur Fällung der Linden muß also schon Tage oder Wochen zuvor vergeben worden sein mit der Bedingung ,erst nach der Sitzung des Ortsbeirates am  25. Februar die Bäume zu fällen.

Das Argument , die Bäume mußten wegen dem  Eröffnungstermin der KiTa und dem Beginn der Setz- und Brutzeit schnellstens gefällt werden kann man hier nicht gelten lassen, denn  der Beginn  der jährlichen Setz und Brutzeit steht seit vielen Jahren fest.    Durch eine bessere und zeitlich frühere Beteiligung der politischen Gremien hätte diese für den Ortsbeirat Dudenhofen brüskierende  Situation vermieden werden können.

Und nun zu dem gesamten Projekt der Gestaltung der Außenanlagen mit Spielplatz.

Die ZmB Fraktion unterstützt dieses Projekt und hält den Entwurf der von den Fachdiensten und dem Planungsbüro unter Berücksichtigung verschiedener Vorgaben wie Denkmalschutz und  sehr begrenzt zur Verfügung stehender Grundfläche ausgearbeit wurde für gelungen und vertraut hierbei der dafür  notwendigen Kompetenz der Fachdienste .

Die  Diskussion über die 40 bis 50 Quadratmeter mehr oder weniger  die dann bei Ausführung des vorgelegten Entwurfs  für Feste auf dem Vorplatz des Bürgerhauses fehlen , hält die ZmB Fraktion für kleinlich.

Wir sind der Meinung , daß die Vereinsvorstände und Fest Organisatoren so einfallsreich und flexibel sind diesen kleinen Nachteil zugunsten der Spielfläche für die Kinder in der KiTa , in der ja möglicherweise auch einmal ihre Kinder oder Enkelkinder spielen werden, leicht verschmerzen können.

Die ZmB Fraktion stimmt der Drucksache 282/2015 zu.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Norbert Felbinger