Drucksache 333/2015 05.10.2015  - Jahresabschluss der Stadt Rodgau 2013 Wir von der ZmB, Zusammen mit Bürgern werden unsere Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 verweigern. Wir erteilen auch keine Entlastung! Der Jahresabschluss 2013 wird uns 17 Monate zu spät vorgelegt! Ein Gesetzesverstoß !

Denn: Die Jahresrechnung ist binnen 4 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erstellen und der Gemeindevertretung vorzulegen. § 112 HGO - Eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung  ist der Gradmesser von Erfolg und Misserfolg. Die Bilanz soll, u a., die tatsächliche Finanz- Vermögens- und Ertragslage abbilden. So das HGB und auch die HGO  § 128. Seite 28 im Bericht zum Jahresabschluss schreibt das Revisionsamt:

„Für eine solide Finanzlage ist erforderlich, dass sich aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Finanzmittelüberschuss mindestens in Höhe der planmäßigen Darlehenstilgungen ergibt.  Und darüber hinaus nach Möglichkeit noch ein Betrag für Investitionen verbleibt. Der Finanzmittelfluss aus Verwaltungstätigkeit ist mit einem negativen Bestand von ca. 8 Mill € nicht in der Lage, die ordentliche Tilgungsverpflichtung der Kredite (Ziffer Nr. 32 Gesamtfinanzrechnung), noch den aus der Investitionstätigkeit   (Ziffer Nr. 29 der Gesamtfinanzrechnung) zu finanzieren.“

Laut Bericht der Revision  ist das Eigenkapital der Stadt in den Jahren 2012 und 2013 um 20,8 Mio gesunken.

Eigenkapital am 01.01.2012 107.686.839,13 €(31.12.2012  96.201,00 €)

Eigenkapital am 31.12.2013   86.885,985,78 € - Verluste von 20.800.000,00 €

Eine Eigenkapitalvernichtung  – (durch die Handlungen der Kooperation):

„Wir arbeiten nachhaltig und ehrlich“ War zu lesen!!

Wie waren doch die Verlautbarungen: Die jährliche Haushaltssanierung beträgt 1,5 Mill Euro;

seit Jahren hören wir:  „Wir sparen jährlich 1.5 Mill Euro und tragen damit zur Haushaltskonsolidierung wesentlich bei“

Die aktuellen Schulden betragen nur 48 Mill Euro.
Unser Bürgermeister führt eine Verwaltung mit 600 Beschäftigten.
In 2014 haben wir sogar einen Haushaltsüberschuss von über 628.000 Euro erreicht.

Eine Gewerbesteuererhöhung und die Anhebung der Grundsteuer B hätten wir nicht durchgeführt, hätte uns nicht die Landesregierung dazu gezwungen., usw, usw

Keine Selbstkritik !

Heino Reckließ FDP „ nennt die Gewerbesteuer als Beispiel: „Die Erhöhung wurde uns vom Land aufgedrückt, aber uns als Partei hat es beinahe zerrissen“ Herr Reckließ, das hat mich beinahe zum weinen gebracht. Die Ursache  der beinahe  Zerrissenheit der FDP,  wahrscheinlich deshalb,  weil die Grünen mit im Land regieren und weil auch Sie unnötig einen Gewerbesteuererlass von 1,3 Mill an eine einziges Unternehmen zugestimmt haben.

Da bekanntlich Lügen kurze Beine haben, ist die Realität eine andere.

Betrachten wir uns doch einmal das Gesamtwerk von Bürgermeister, Kooperation und Verwaltung an Hand der Bilanz der Stadt Rodgau 2013:

Ich wiederhole: Die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung  ist der Gradmesser von Erfolg und Misserfolg. Was sofort ins Auge fällt sind die Verbindlichkeiten, Schulden:

Zum 31.12.2013  betragen diese 95.794.748,15 € plus Verbindlichkeiten Rückstellungen von 18.897.187,13 €,

Gesamtschulden €   114.691.935,28 € - Von wegen nur 48 Mio Schulden !

Und dabei sind keine Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen im Bereich der städtischen Wohnungen, keine Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung  der stätischen Bürgerhäuser, keine Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung für städtische Straßen, oder auch Rückstellungen zur Erfüllung der Vorschriften zur Aufbewahrung/Lagerung der Unterlagen usw.  usw., enthalten.

Also eine bewusste Unterlassung  betriebswirtschaftlich notwendige Ansätze. Auch auf Ansatzwahlrechte sollte eine Stadt verzichten! Halten wir fest, die Verluste in der Einnahme- Ausgabenrechnung der Stadt Rodgau sind wesentlich höher als ausgewiesen. Damit auch die Schulden unserer Stadt - gegenüber dem -  was wir heute zur Beschlussfassung vorliegen haben.

Zusammenfassung:

Mehrausgaben in 2013  zu den Einnahmen   9.315.315,90 Euro,

Von wegen jährliche Einsparung von 1.5 Mill. Euro.

341 Beschäftigte lt Stellenplan, tatsächlich besetzt 316 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von wegen  Bürgermeister führt 600 Beschäftigte.

Die nächste Halbwahrheit: In 2014 haben wir einen Haushaltsüberschuss von 628.000 Euro! Die Bilanz 2014 liegt uns zwar noch nicht vor aber, retrograd gerechnet wird der Verlust im ordentlichen Ergebnis ohne Sondereinflüsse auch in 2014 ca. 6 Mill Euro betragen.

Welche Sondereinflüsse?:

Verkauf der städtischen Beteiligung an der Maingau Energie GmbH  an die Stadtwerke Rodgau  mit 6.212.000 € und die Auflösung einer Rückstellung für einen Rechtsstreit  über € 1.9 Mill Euro.

Das Revisionsamt berichtet unter Ziffer 3.2 , Seite 8: Das ordentliche Ergebnis in 2014 beträgt :  5.6 Mill. Euro Verlust.

Aber, die Kooperation rühmt sich mit einem Plus in 2014 von 628.000,00 € !

„Wir arbeiten nachhaltig und ehrlich“

So euer Slogan!!

Müsste doch heißen:

Wir arbeiten unehrlich aber dies nachhaltig

Wir von der ZmB – Zusammen mit Bürgern -sagen Nein zu dieser Vorlage und Nein  zur Entlastung!