| Rede Otto Melzer - Haushaltsrede 2016 |
Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A als auch für die Grundsteuer B sollen 450 % betragen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt 380 %.
Finanzsituation Die in der Öffentlichkeit viel angepriesene, optimistische Entwicklung des Schuldenabbaus hängt nicht damit zusammen, dass dieser durch Einsparungen erfolgte, sondern vielmehr durch Zuweisungen von Bund und Land und vor allen Dingen durch kräftige Steuererhöhungen durch Beschlüsse der Kooperation in der jetzigen Wahlperiode. Die bedauernswerte Vernachlässigung städtischer Objekte, deren Reparaturstau dadurch weiter wächst, stellt im „Ist“ eine verbesserte Finanzsituation dar aber langfristig gesehen, wird uns dies in einer Größenordnung, auf die ich hier aus Zeitgründen nicht eingehen kann, einholen.
Ordentlicher / außerordentlicher Haushalt Außerordentliche Ergebnisse konnten erzielt werden durch umfangreiche Grundstücksverkäufe an Dritte, als auch Verkäufe der städtischen Beteiligung i.H. von 6,2 Mill.Euro an den Energieversorger Maingau GmbH. Auch der Verkauf der Stadtbeleuchtung i.H. von 2,9 Mill. Euro an die Stadtwerke Rodgau, erhöhten das außerordentliche Ergebnis. Leider blieb bisher der ordentliche Haushalt, durch die hohen Personalkosten, defizitär.
Schätzungen: Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes 2016 sind Schätzungen. Die Realität wird durch die konsolidierte Bilanz der Stadt Rodgau d.h. die Bilanz der Stadt und die Bilanz der Stadtwerke, aufgezeigt, denn diese spiegelt dann die tatsächlichen Vermögens- Liquiditäts- und Ertragsverhältnisse unserer Stadt wieder. Die Haushalte haben nachträglich mit den erstellten Jahresbilanzen der Stadt, nie übereingestimmt.
Versteckte Kosten: Versteckte Kosten, die in einem Haushalt nicht zu erkennen sind, werden in der Regel in der Bilanz dargestellt und bewertet. Was öffentlich verschwiegen wird und wir von ZmB nicht akzeptieren können ist die Tatsache, dass unsere Bürger den Verwaltungsangestellten der Stadt Rodgau durch deren Überstunden, Resturlaub, Lebenszeitkonto zum Bilanzstichtag einen Betrag von ca. 1,2 Mio. Euro schulden. Eine Anhäufung in den letzten Jahren! Ein solcher Sachverhalt und solche Verbindlichkeiten können nur entstehen, wenn ein Defizit in der Aufgabenbearbeitung, der Personaleinteilung und Personalführung vorhanden ist.
Grafik: Bestandteil der Haushaltsvorlage 2016 durch den Kämmerer, war eine ganz besondere Grafik. Ein negativer Sachverhalt wurde positiv dargestellt. Es stellt sich hier die Frage, wie unser Bürgermeister es schafft, der Öffentlichkeit eine Grafik zu zeigen, mit dem Hinweis es handelt sich um einen Sinkflug, obwohl in der Realität die Kontokorrentschulden steil nach oben gehen. Ich habe mir erlaubt eine realistische Grafik anzufertigen. Deshalb hier noch mal beide Darstellungen. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag in 2014 bei € 1.812.69 während sie in 2016 bereits auf Euro 2.245.09 ansteigen wird. Zusammen mit den Stadtwerken Rodgau wird die Pro Kopf Verschuldung in 2016 auf € 3.205,81 anwachsen. Dies entspricht einer Steigerung von 31% (2014 EUR 2448,76 zu 2016 EUR 3.205,81 pro Einwohner)
Unser Vorsatz: ZmB unterstützt jeden Antrag, der die Stadt nach vorne bringt, unabhängig davon, wer der Antragsteller ist, ob Kooperation, CDU oder Magistrat. Mit diesem Vorsatz sind wir angetreten. Daher haben wir nachgenannten Beschlüssen zugestimmt: - Sämtliche Bebauungspläne von Nieder Roden bis Weiskirchen - Gestaltungsplan für die Spielplätze - Kommunaler Handlungsplan für Bildung in Rodgau - Umsiedlung Nettomarkt in Weiskirchen - Ansiedlung Logistik-Park - Opel-Prüffeld - Zustimmung zum Bau von neuen Kindertagesstätten - Gründung Energieversorgung Rodgau GmbH usw. Mitentscheid durch Bürger: Auch der Haushaltsplan 2016 begünstigt bzw. belastet unsere Bürger, Vereine, Institutionen usw. Deshalb fordert ZmB, eine bessere Information der Bürgerinmnen und Bürger von Rodgau, z.B. durch einen Bürgerhaushalt. Dabei können Themenbereiche wie Straßenbeitragsgebühr, Verkehrsführung, Spielplätze, Planungen von Industriestandorten und Baugebiete etc. aktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden. Dies entspricht unserem Motto:„Wir lassen unsere Bürger mitreden und mitentscheiden“ Ein anderes Thema wäre die Strukturveränderung: Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Stadtverwaltung muss schlanker werden. Wir sehen mit Sorge, dass die Personalkosten in der Stadtverwaltung sehr hoch sind und das die Stadtverwaltung - im Gegensatz zu den Stadtwerken – betriebswirtschaftlich nicht gut geführt wird. Wir fordern eine baldige Beendigung der Überschneidungen zwischen den Stadtwerken Rodgau und der Stadtverwaltung. D.h. Änderung der Strukturen, Verschmelzung von Bauhof mit dem Gebäudemanagement. Ein langfristiges Ziel sollte eine Einheit zwischen Hochbau und dem Liegenschafts-Management sein, in deren Verantwortung die Sanierung und der energetischen Unterhalt der meisten städtischen Gebäude liegt. Wohnungsbau: Unsere Stadt braucht mehr Wohnungen und sozialverträgliche Mietwohnungen. Weiterhin fordern wir, dass der Wohnungsbestand ausgegliedert und professionell verwaltet wird, weil unserer Stadtverwaltung die nötige Fachkompetenz fehlt – s. Ludwigstraße Nr. 58, Jügesheim. Die vorhandenen Wohngebäude gehören z. Teil saniert, modernisiert. Eine externe, städtische Gesellschaft hat ganz andere Möglichkeiten, zur Mittelbeschaffung, auch durch Aufnahme rentierlicher Verbindlichkeiten.
Kindergartengebühren: Gute Betreuung, gepaart mit Bildung und Erziehung, kostet Geld! Gebühren dienen als eine Beteiligung der gesamten Betriebskosten der Einrichtung als auch dem Angebot gegenüber berufstätigen Eltern auch während der Ferienzeit eine Betreuung größtmöglich abgedeckt zu bekommen. Vielmehr sollte doch eine Gebühr dazu dienen, ein kontinuierlich besseres Angebot zu schaffen und zwar für alle Parteien – Eltern, Erzieher und Kindern. Wir sind der Meinung, Kindergartengebühren haben etwas mit Gerechtigkeit und Leistungsanerkennung der Erzieher zu tun. Auch deshalb sind wir für die Gebührenerhebung, um die Qualität durch bessere Schulung, Ausstattung und Qualifizierung der Mitarbeiter zu erhöhen. Der Hinweis durch die Kooperation, dass durch die zweijährige Kostenfreistellung der Gebühr ein enormer Zuwachs von Jungfamilien zu erkennen ist, kann aus der, dem Haushalt 2016 beigefügten Statistik der Stadt - zur Einwohnerstruktur nach Altersgruppen - nicht abgeleitet werden.
Mehrgenerationenprojekt: Mehreinahmen im Haushalt könnten aus unserer Sicht auch in einem Mehrgenerationenprojekt Verwendung finden. Die demografische Entwicklung verändern nicht nur die Bedürfnisse der Menschen, insbesondere der älteren Menschen, es wandelt sich auch das Verhältnis der Generationen zu einander. Der Familienminister Stefan Grüttner hat folgendes ausgeführt, ich zitiere : „Die Veränderung von Familienstrukturen, die geringer werdende Zahl junger Menschen, die steigende Zahl älterer und allein lebender Menschen, diese Auswirkung zeichnet sich vor allem in der Kommune vor Ort. Was benötigen also Jung und Alt im Alltag. Wie können Angebote und Hilfe strukturiert sein, damit nicht nur Einzelne, sondern möglichst viele von ihnen profitieren und das verbindende deutlich wird. Welche Struktur, Angebote und Hilfe gibt es bereits und können genutzt, bzw. neu und effektiver ausgerichtet werden.“ Ende des Zitats. Ich meine dem ist nichts hinzuzufügen, sondern wir alle sollten an die Umsetzung heran gehen, und zusätzlich die vorhandenen Initiativen unterstützen. Im Haushalt sind dafür leider keine Mittel vorgesehen.
Straßen Radwege: Dringender als je, ist ein vernünftiges Straßen- und Wegenetz, an denen wir festhalten und dabei ziehe ich auch den Radweg an der Rodau mit ein. Das bedeutet u.a. ein Ausbau an Radwegen und den weiterführenden Ausbau der Rodgau-Ring-Straße, aufgrund der Baugebiete zwischen Jügesheim und Hainhausen. Ebenfalls sollte der Durchstich Rodgau –Ring-Str. zur B 45 forciert werden. Nur so können wir die strapazierenden und frustrierenden Verkehrsverhältnisse für die Bürger in der Wilhelm-Leuchner-Str, der Alfred-Delp-Str. und der Hauptstr. in Weiskirchen endlich ein Ende setzen. Für den Haushalt 2016 haben wir dazu einen Antrag Nr.348.1 eingebracht, Mittel vorgezogen, einzustellen. Eine weiteres Hinhalten der Bürger durch eine erneute Verkehrszählung in 2018 können wir nicht akzeptieren. Die Mittelbereitstellungen für die Sanierungen der Schillerstr. Weiskirchen und der Wilhelm-Leuschner-Str. in Hainhausen sind wie bereits im Entwurf des HH 2015 vorgesehen, ab 2016 einzustellen. Planungskosten zur Fortführung des Rodau-Wege-Konzepts, findet sich in unserem Antrag Nr.348.3 wieder. Damit unterstützen wir den Erholungs- und Freizeitwert für unsere Bürger.
Nachhaltige Straßenerneuerung: Den Sanierungsstau der städtischen Straßen und Häuser würden wir so lösen, in dem aus dem ordentlichen Haushalts jährlich eine größere Summe dafür einzustellen ist. Mit diesen Mitteln ist kontinuierlich und systematisch zum Beispiel die Straßenerneuerung von Weiskirchen bis Rollwald nach einer Prioritätenliste abzuarbeiten. Ist man in Rollwald fertig, kann es in Weiskirchen wieder beginnen. – bei Bedarf.
Fachärzte: Tägliche Beschwerden der Bürger, über das Vermissen der Notdienstzentrale bestätigen ZmB in der Auffassung, dass die vorschelle Schließung durch die kassenärztliche Vereinigung ein großer Fehler war. Unabhängig der allgemeinen, medizinischen Betreuung in unserer Stadt, sehen wir eine dringende Notwendigkeit der Ansiedlung von weiteren Fachärzten – z. Bsp. Augenarzt. Auch diese Initiative ist zu fördern – dazu unser Antrag 348.2 Das sind nur einige Überlegungen der ZmB zur Gestaltung und Umsetzung des Haushalts 2016. Wir werden dabei jeden unterstützen, der diesen Weg mit uns gestalten will. Meine Feststellung zum Schluss: ZmB tut unseren Bürgern in Rodgau gut – so soll es auch bleiben und dazu sind wir auch manchmal gerne Stachel im Fleisch! Es liegt nunmehr an der Kooperation uns eventuell zur Ablehnung der Haushaltssatzung und des Haushaltes 2016 der Stadt Rodgau zu nötigen. Vielen Dank |
