Rede zur DS 334/2015 (free WLAN) von Horst Böhm Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,  es ist schön festzustellen, dass das Parlament geschlossen der Meinung ist, dass innovative und zukunftsorientierte Technologien auch in Rodgau realisiert werden sollten.

Ein  solcher Trend wie Free-WLAN der bundesweit Bewegung aufgenommen hat, sollte in der kreisgrößten Stadt auch seinen Niederschlag finden.

Wie wir leider erst im Haupt- und Finanzausschuss vom Magistrat erfahren haben, ist schon seit längerem ein Arbeitskreis in der Verwaltung mit diesem Thema beschäftigt. Interessant für die Stadtverordneten wäre es auch zu erfahren, wann der Arbeitskreis das erste Mal getagt hat, vielleicht sagt uns das noch der Magistrat. Die Einrichtung eines solchen Arbeitskreises ist lobenswert. Durch unseren Antrag und der Ergänzung der CDU, sollte ein klarer Zieltermin beschlossen werden, das wünschen wir uns.

Nicht ganz nachvollziehbar ist nun aber der konkurrierende Hauptantrag der 4er Kooperation. Zuerst ist einmal festzustellen was ein konkurrierender Hauptantrag beinhalten sollte. In der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ist unter § 20 (3) zu lesen: „Konkurrierender Hauptantrag ist ein Antrag, der zum Inhalt des Hauptantrages im Gegensatz steht“, das ist hier wohl nicht der Fall, wir wollen WLAN, ihr wollt WLAN.  Zweiter Teil der Geschäftsordnung „oder diesen in der wesentlichen Zielrichtung verändert“,  das kann man selbst bei bestem Willen im Antrag der 4er Kooperation nicht erkennen, wie oben schon erwähnt alle wollen WLAN, wo ist hier die geänderte Zielrichtung. Daher werden wir diesem Antrag ablehnen.

Da in anderen Städten wie Offenbach, Frankfurt etc. Free-WLAN an zentralen Orten schon in Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden und sogar Privatanwendern schon seit längerer Zeit läuft, ist davon auszugehen, dass ein Anruf oder ein Gespräch Klärung über die rechtlichen Aspekte kurzfristig bringen könnte.

In dem sehr inhaltslosen Antrag der 4er Kooperation wird erst der Magistrat gelobt, und dann traut man dem Magistrat und der Verwaltung nicht zu ihren Job richtig zu machen. Das ist sehr durchschaubar und man will hier nur ein von andren schon gesatteltes Pferd reiten. Leider wurden die Stadtverordneten wieder einmal nicht ausführlich über die Einrichtung, noch die Ergebnisse, der AG rechtzeitig informiert, denn dann hätten sich die Anträge von ZmB und CDU vielleicht erübrigt und wir hätten uns die Arbeit ersparen können.

Daher werden wir unserem Antrag und dem der CDU mit einer Terminanpassung zum 31.3.2016 unsere Zustimmung geben und den konkurrierenden Antrag ablehnen.

>>> Hier unser Antrag