Rede Stadtparlament      1. Febr. 2016 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Stadtparlamentsvorsteher, Liebe Mitbürger der Stadt Rodgau.

Die Forderung der Fraktion  Die Linke , nach Wiedereinführung der Rentenstelle der Stadt Rodgau durch eigenes Personal finden wir für unsere arbeitende Bevölkerung, die auch Steuerzahler in unserem Land sind und damit auch für unsere Stadt, für ein wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Das Argument man müsse als Stadt sparen ist doch weit hergeholt. Immerhin hat man das Personal an Bord gelassen und einer anderen Aufgabe zugeordnet. Und so fragt man sich wie und wo hat man gespart. Die Schulungsmaßnahmen für die städtischen Bediensteten hat der Rententräger übernommen. Auch die sehr umfangreiche Beratung der Angestellten wurde tatkräftig unterstützt.

Gemessen am Haushaltsplan unserer Stadt handelt es sich hierbei um Promille der tatsächlichen Kosten.

Erstaunlich ist, dass Verantwortliche unserer Stadt die hessische Landesregierung zitieren, um anscheinend genügend Zündstoff zu haben, um die damalige Rentenstelle zu schließen.

Hintergrund ist doch, dass man nicht dem hessischen Sozialministerium folgte, die nach der hessischen Gemeindeordnung und dem Sozialgesetzbuch sehr wohl eine Verantwortung der Kommunen gegenüber ihrer Bevölkerung sieht. Nein, man folgte den Auslegungen des Innenministers, der eine derartige Verantwortung gegenüber dem Volk nicht sieht.

Tatsache ist, dass alle Kreisgemeinden im Kreis Offenbach, wo die Bürgermeister der CDU angehören, hierbei will ich nichts gegen unseren Bürgermeister aussagen, die Rentenstelle in ihrer jeweiligen Gemeinde, in der Verantwortung der Stadt, beibehalten wurde.

Wo bleibt hier das soziale Gewissen der Kooperation gegenüber unseren Bürgern der Stadt Rodgau. Man kann nicht nur etwas für die Jüngeren tun und die Alten vergessen, zumal es sich hierbei einerseits um Steuerzahler handelt und diejenigen zum Teil noch voll im Berufsleben stehen.

Andererseits wird die derzeitige Rentenantragsstellung und deren Auskünfte voll von Ehrenamtlichen in unserer Stadt durchgeführt. Hierzu hatte ja unser Bürgermeister in der Haupt- und Finanzausschusssitzung nur Lobenswertes über die ehrenamtliche Arbeit der Versichertenberater ausgeführt. Dies kann aber so nicht sein. Ein Ehrenamt ist in diesem komplexen Bereich nur ein Zusatz zu einem Fulltime-Job zu kommunalen Pflichtaufgaben. Hier nutzt man das Ehrenamt voll aus.

Die Auskünfte über die zukünftige eigene Rente ist sehr umfangreich. Der anschließende Rentenantrag erst recht. Ja so kompliziert wie eine Steuererklärung. Hier brauchen unsere Bürger Ansprechpartner im Rathaus, die für ihre Belage genügend Zeit aufbringen können.

Zwei Beispiele möchte ich ausführen, die für sich sprechen:

Eine Bürgerin unserer Stadt sagte neulich am Telefon zu mir: Mein Mann ist verstorben und ich soll nach Frankfurt fahren um dort meine Witwenrente zu beantragen. Diese Aussage bekam sie im Bürgerservice. Diese Frau war über 70 Jahre alt.

Ein zweites Beispiel: Ein Bürger unserer Stadt bekam von seiner Krankenversicherung den Hinweis zu mir zu finden, nachdem auch er gesagt bekam, dass die Stadt keine Rentenberatung mehr durchführt. Seine Frau war erst 39 Jahre alt und müsste durch ein Krebsleiten versterben. Sie haben noch zwei schulpflichtige Kinder.

Hier ist Handlungsbedarf angesagt.

Da genügt es nicht, die Bürger auf die Rentenstelle nach Frankfurt oder Darmstadt zu verweisen. Die Wartezeiten um einen Termin bei diesen Stellen zu erhalten zwischen 3 bis 5 Monate, wie sie in der Ausschusssitzung schon erwähnt wurden. Selbst bei mir, als ehrenamtlicher Versichertenberater ist inzwischen eine Wartezeit von 3 Wochen entstanden.

An was liegt das? Wir haben inzwischen zusätzliche Geburtenjahre, die einen Rentenanspruch erwirkt haben. Hinzugekommen sind die sogenannte „Mütterrente“ und der Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahre.

Wir erwarten von einer so großen Stadt wie Rodgau eine ernsthafte Überlegung, wie man die Bürger in Rentenfragen vor Ort, in der Verantwortung durch die Stadt wieder beraten und die Möglichkeit der Rentenantragsstellung anbietet.

Deshalb unterstützen wir, als Zusammen mit Bürgern diesen Antrag der Fraktion Die Linke.