PRESSEMITTEILUNG Unklarheiten bezüglich der S-Bahn-Schlussrechnung Mit Verwunderung hat die ZmB-Fraktion über die Presse erfahren, dass nun die Schlussrechnung für den S-Bahn-Bau der Stadt vorliegt.

Wie von den Sprechern der Stadt sofort mitgeteilt wurde, ist diese Verbindlichkeit für sie keine Überraschung. Ebenso sei die S-Bahn in den städtischen Bilanzen in den letzten Jahren enthalten. Unklar ist der ZmB-Fraktion nun, inwieweit diese Verbindlichkeit in diesen Bilanzen enthalten ist, und viel wichtiger, ob auch entsprechende Rückstellungen gebildet wurden. Ferner ist unklar, warum nun Kassenkredite zur Begleichung dieser Verbindlichkeit notwendig sind.

Um hier Aufklärung zu schaffen, bitten wir den Magistrat um Beantwortung der Fragen.

1. Wann kam die Schlussabrechnung?
2. Stadtkämmerer Jürgen Hoffmann sagte: "In der städtischen Bilanz sei die S-Bahn schon seit Jahren enthalten".
   Wir bitten um die Erstellung und Vorlage eines Kontoausdrucks (historische Entwicklung) mit den Buchungen der S-Bahn und eines Kontoausdrucks der Gegenbuchungen - Verbindlichkeiten.
3. Wie zu lesen war, gehe es nur um eine Zwischenfinanzierung  über Kassenkredit. Wie soll die endgültige Finanzierung aussehen?
4. Nach Aussage der Pressesprecherin Sabine Fischer,  sei die offene Restrechnung über € 6.958.000,00 keine Überraschung. War demnach die Höhe der Rechnung bereits bekannt als die Haushaltspläne früherer Jahre dem Parlament vorgelegt worden sind?
5. Warum soll die Schlussrechnung bezahlt werden, wenn doch die Rechnung bestritten ist/wird?

In 30 Tagen wissen wir dann mehr.