| Rede Otto Melzer - HH17 - Haushaltsrede 17 |
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, verehrtes Publikum, meine Damen und Herren,
heute beraten wir den Haushalt 2017- die erste große Vorlage nach der Kommunalwahl am 06.März 2016. Dass das Wahlergebnis eine klare Entscheidung der Wähler unserer Stadt gewesen ist, ist bekannt. Das Nichtakzeptieren dieser Entscheidung der FDP und des restlichen Linksblocks, ist ebenfalls bekannt. Flugs hat sich ein Flötenspieler auf dem Weg gemacht und suchte nach labilen, postensüchtigen Abgeordneten. Ausgerechnet bei uns, bei der ZmB wurde der Flötenspieler fündig. Es gab doch schon einmal einen Flötenspieler? Wer in den vergangenen Wochen die vielen Leserbriefe verfolgt hat, weiß, dass die Bürger unserer Stadt, die Vorgehensweise der FDP als auch der ehemaligen Mitglieder der ZMB diese inakzeptabel, moralisch verwerflich und undemokratisch finden. Nunmehr hat der Linksblock wieder eine Mehrheit und blockiert damit die gedeihliche Entwicklung unserer Stadt – zum Nachteil unserer Bürger. Es sei denn, sie haben Glücksmomente. Meine weiteren Ausführungen werden dies belegen: Der Linksblock nimmt seit 2008 Einfluss auf die Entscheidungen in unserer Stadt. Die Auswirkungen daraus, möchte ich anhand von Beispielen wenigen aufzeigen: In 2008 hatten wir einen positiven Kontenstand i.H. von € 800.000 (0,8 Millionen). Jetzt - 8 Jahre später -betragen die Kassenkredite Minus € 65 Millionen. Davon sind per 31.10.2016 ca. € 57 Millionen in Anspruch genommen worden. Diese 57 Millionen zzgl. weiterer Verbindlichkeiten der Stadt – ohne Stadtwerke - ergibt einen Schuldenstand zum 31.12.2015 (Bilanzvorlage) von 115 Millionen. Eine weitere Zahl ist von Interesse: Der Linksblock hat durch seine Entscheidungen in den letzten 8 Jahren Haushaltsverluste von 22,4 Millionen € angehäuft. Dies resultiert durch Mehrausgaben gegenüber den Einnahmen. Die geprüften Bilanzen der Stadt belegen dies. Das hat damit zu tun, dass die Bilanzen – also die tatsächlichen, geprüften Ergebnisse – von den Haushaltsplänen des Kämmerers, Jürgen Hoffmann, s t e t s abweichen. Der Haushaltsentwurf für 2017 sieht, lt. Kämmerer, Jürgen Hoffmann, einen JAHRESÜBERSCHUSS von ca. T€ 870 vor. Das endgültige Ergebnis wird die Bilanz 2017 wieder zeigen. Fragen wir uns: WANN erreichen wir den Abbau der Verluste über 22,4 Mill €, wenn keine höheren Überschüsse als € 870.000 pro Jahr erzielt werden? Bleiben wir beim Optimismus des Bürgermeisters, Jürgen Hoffmann, und unterstellen den angegebenen Jahresüberschuss 2017 i.H. von € 870.000 jährlich, dann vergehen 25 ½ Jahre, um den aktuellen Verlust abzubauen. Das Zinsrisiko schwebt über uns! Was unsere Bürger auch interessiert ist, wann und wie die vorhandenen Schulden – 1 1 5 Millionen - abgebaut werden. Antwort: In 17 Jahren bei einem derzeitigen Cash Flow von € 6.970 000.
(22,4 Milli. : € 870.000 = 16,5 Jahre) Der Cash Flow errechnet sich wie folgt: Überschuss von T€ 880. zzgl. verdiente Abschreibung i.H. von 4,5 Millo., plus gezahlter Zinsaufwand i.H. von € 1,6 Milli. ergibt eine Gesamtsumme von € 6.680 Milli. (Reduzierte Rechnung) - (Tilgungszeitraum: 115 Milli. : 6.970 Milli. = 16,5 Jahre)
Nächste Frage: Konkret: Auf was muss der Bürger unserer Stadt in diesem Zeitraum von 17 Jahren verzichten oder / und muss er mit höheren Abgaben rechnen? Bei dieser Haushaltslage ist ein Schuldenabbau nur möglich durch Verzicht. ERGEBNIS DARAUS: Steigender Reparaturstau unserer Straßen, der Mietwohnungen, der Bürgerhäuser, freiwillige Leistungen noch mehr einschränken. Investitionen sind nur mit Hilfe des Landes möglich, z.B. Kommunalinvestitionsprogramm (KIP), das Finanzausgleichsgesetz Hessen. Ohne diese Zuschüsse und ohne neue Schulden ist unsere Stadt nicht in der Lage neue Wohnungen zu schaffen. „Bei der Entwicklung neuer Baugebiete strebt der Linksblock einen Zielkorridor von 30% bezahlbarem Wohnraum an“. Das haben sie gestern vorgetragen. Das heißt sie streben an: 70% soll unbezahlbarer Wohnraum sein?
Auch die Verlängerung der Rodgau Ringstraße, der Durchstich RRStr. zur B 45, würde komplett auf der Strecke bleiben, es sei denn, SIE machen weiter Schulden. Am 10.12.16 hat der Linksblock sein Programm bis 2021 propagiert. Meine Zusammenfassung: Es handelt sich um ein „Känguru-Programm“ = Große Sprünge und NICHTS IM BEUTEL! Herr Kunert, SIE – als derjenige – der zur Haushaltsberatung 2016 ausgeführt hat, dass ab 2017 jährlich 3 Mill. EURO für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt eingestellt werden, können mir gerne verraten, wo ich diese Position im Haushalt 2017 finden kann? Ich meine, es handelt sich auch hierbei um die übliche Augenwischerei! Wir vermissen klare Konzepte, die dringend notwendig sind: Wohin soll sich unsere Stadt in den nächsten 10 bis 30 Jahren entwickeln? Wir benötigen:
Unsere Stadt ist nicht in der Lage, diese Konzepte umzusetzen. Gäbe es nicht die Hessische Landgesellschaft, die für uns die Baugebiete entwickelt, Verhandlungen mit den Eigentümern führt, die Durchführung der Erschließung bis hin zur Verwertung des Grundstücksbestandes abwickelt wären wir sehr ARM dran! Wenden wir uns der Einnahmeseite des Haushaltsplanes 2017 zu: In ganz Deutschland sprudeln die Steuereinnahmen – auch für die Kommunen. Reichen die Steuereinnahmen für Rodgau nicht, handelt es sich um ein Ausgabenproblem unserer Stadt. Die AUSGABENENTSCHEIDUNG im Haushalt, ist eine politische Entscheidung. Für unsere Stadt heißt das: Der frühere und heutige Linksblock trifft seit 8 Jahren falsche Entscheidungen, die zum Stillstand und Ungerechtigkeiten führen!
Eine wichtige Steuer für unsere Stadt ist die Gewerbesteuer. Wir hatten Glück, dass ein Investor auf unsere Stadt zukam mit dem Angebot, einen Logistikpark zu errichten. Er akquiriert die Grundstücke, macht die Erschließung und suchte Unternehmen als Mieter. Auch hier die Tatsache, ein Dritter und NICHT der Linksblock wurde aktiv! EIGENTLICH sollte die Gewerbesteuer nur so sprudeln. So habe ich unseren Bürgermeister verstanden! Weit gefehlt, denn die Gewerbesteuer laut Haushaltsplan nimmt ab um 500 T€ (17,7 Mill/ Vorjahr 18,2 Mill). Mir kam sofort in Erinnerung der freiwillige Verzicht von 1,3 Mill Gewerbesteuer vor einigen Jahren. Wir haben der Firma Opel gestattet, auch mit den Stimmen der Grünen, ca 10 ektar (100.000 qm Bäume) abzuholzen. Hektar (100.000 qm Bäume) abzuholzen. Neben qualifizierten Arbeitsplätzen haben wir uns auch von Opel hohe Gewerbesteuereinnahmen erhofft. Wir können uns nur wünschen, dass die Mitarbeiter von Opel und vom Logistikpark ihr persönliches Domizil in Rodgau gefunden haben, so dass wenigstens ein Anteil an der Einkommensteuer bei uns verbleibt. Die Mindereinnahmen an Gewerbesteuern hat der Kämmerer, Herr Hoffmann, nicht begründet. Zu seinen früheren Äußerungen – ein unaufgeklärter Widerspruch!
Für unsere Kinder, Jugendlichen, Familien bis hin zur Unterstützung der freien und konfessionellen Kitas geben wir hohe Beträge aus. Bildung und Förderung unserer Kinder und Jugendlichen ist sehr wichtig und wird durch ZmB grundsätzlich befürwortet und gefördert. Eine unentgeltliche Betreuung lehnen wir aufgrund der Haushaltslage, der Gesetzeslage (HGO) und der Auflagen vom Kreis/Land ab.
Herr Bürgermeister Sie beklagen: „ Der Kreis Offenbach hat die mit Abstand höchste Schulumlage aller Landkreise in Hessen“ Ihr Klagelied verstehe ich nicht, denn im Schulausschuss des Kreise sind tätig von der SPD: Sie, Herr Bürgermeister Hoffmann, Frau Schmalenbach, Herr Kaiser. Herr Kaiser sitzt noch zusätzlich im Haupt- und Finanzausschuss im Kreis. Euer Parteifreund Carsten Müller (SPD) ist Kreisbeigeordneter und Kämmerer im Kreis Offenbach. Herr Bürgermeister nicht jammern, machen Sie im Kreis ihren Einfluss geltend, verschaffen Sie sich Gehör. Aber, wir müssen auch anerkennen, wir haben im Kreis Offenbach sehr gute, zweckmäßige, moderne Schulbauten Mit geringeren Ausgaben für den Kreis könnten wir natürlich mehr tun für unsere Vereine und sozialen Einrichtungen. Denn: Die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und sozialen Einrichtungen gebührt unser Respekt und Anerkennung. Noch eine Tatsache: Die Einwohnerstatistik laut Vorbericht zum Haushalt 2017 (Seite 50) sagt aus: Von 2014 bis 2016 haben wir trotz großer Förderung bei den 2. Bis 9. Jährigen, nur eine Zunahme von 120 Personen. Unsere Bewohner zwischen dem 10. und 64. Lebensjahr haben im gleichen Zeitraum um 1.180 Personen abgenommen, die über 65. Jährigen mit 1.500 Personen zugenommen. Ich möchte diese Entwicklung so kommentieren: Die Nichterhebung von Kindergartengebühren weckt Interesse, danach ziehen die Eltern weiter. Dorthin wo eine bessere ärztliche Versorgung, Stadtzentren, Krankenhäuser, Hochschulen und Universitäten gibt. Die über 65 jährigen Bürgerinnen und Bürger sind in der Mobilität gefangen. Auch für Sie wird in unserer Stadt zu wenig Konkretes getan. Die Bürgersteige stehen voller Fahrzeuge, die Straßenüberquerung ist durch den starken innerörtlichen Verkehr manchmal lebensgefährlich, Ruhebänke fehlen innerorts, die Fahrpreise viel zu hoch, Fachärzte fehlen, die Wege zum Einkaufen zu weit, Der Ausbau der Erholungsoasen geht viel zu langsam voran.
Unsere Stadt hat keine Kosten- und Kostenträgerrechnung. Herr Bürgermeister eine Kostenträgerrechnung hat nichts mit Bilanzen am Hut. Es ist eine Erweiterung der Buchhaltung. Es muss nur eine Zahl mehr, nämlich die Kostenart eingegeben werden. Mangels einer Kosten-Leistungsrechnung werden die einzelnen Kostenpositionen nicht nach Alternativen untersucht. Notwendige Ausgliederungen, wie zum Beispiel das Gebäudemanagement oder die Überführung des Wohnungsbestandes werden mangels klarer betriebswirtschaftlicher Vorstellungen, unterlassen Die Hauptamtlichen im Magistrat unserer Stadt sind keine Betriebswirtschaftler. Also wird weiterhin kostenintensiv verwaltet! Mit zwei oder drei neuen Stellen ist auch keine Effizienz zu erreichen! Insgesamt eine traurige Situation! Sie waren nicht bereit unsere Anträge zu berücksichtigen, ihre Vorschläge gehen in die falsche Richtung. Deshalb keine Zustimmung zum Haushalt 2017.
Abschließend ein Wort in eigener Sache: Wankelmütige aus dem Linksblock schrieben: „Es kam die Frage auf, „ob Otto Melzer bereits resigniert hat und ebenfalls keine Zukunft mehr für die ZmB sieht“ Meine Antwort: Ich gehöre nicht zu den Wankelmütigen, ich bin wirtschaftlich unabhängig und brauche keine Lockangebote. Die ZmB ist weiterhin für die Menschen in Rodgau da, allerdings stimme ich einem Leser zu, der schrieb: „fünf harte Jahre für den Wähler, dessen Wille wieder einmal in die Ist-mir-egal-Schublade gesteckt wurde – Schade“ Nur wegen eines Flötenspielers und dessen Mitstreiter, keine Moral, keine Ethik! Herzlichen Dank! Otto Melzer (Es gilt das gesprochene Wort) |
