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Rede Otto Melzer - Kauf des Hauses Hauptstr. 177 Wk
ottokl

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2017 zum Kauf des Grundstücks Weiskirchen Hauptstr. 177

Ein Grundstück um jeden Preis

Ein Grundstück um jeden Preis

 

Man muss sich schon fragen, ob der hauptamtliche Magistrat und die 4er-Kooperation in Rodgau  den Überblick über die Grundstückspreise verloren haben.

Wir haben so viele kostenträchtige Probleme, kaputte Straßen, verseuchte Böden, renovierungsbedürftige städtische Wohnungen bzw.  Häuser, kein Geld für ein innerstädtisches Verkehrskonzept und dessen Umsetzung . Um nur ein Beispiele zu nennen – Ludwigstr. mit „Triangel“.

In so einer Lage beschließt die Kooperation aus SPD, FDP, Grüne und die Rodgauer Liste (ehemals Freie Wähler und die Linken)  den Kauf eines bebauten Grundstück in Rodgau-Weiskirchen, Hauptstraße 177.

Der Kaufpreis ist völlig überteuert, anders ausgedrückt: Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung treibt die Grundstückspreise nach oben. Unter Rückbau des bestehenden Gebäudes, Entsorgung Bauschutt, Abheben der Teerbeschichtung (eventuell Bauschutt mit Sonderentsorgung)  zahlt die Stadt je qm bis zu € 671,00 x 1.863 qm = ca. 1,25 Mio €.

Darauf ein neuer Baukörper mit 10 Wohnungen und ein Kindergarten mit 600 bis 800 qm hat ein Gesamtkostenvolumen über 5 bis 6 Millionen Euro.

Dafür legt der Magistrat keine solide Investitionsrechnung und kein Finanzierungskonzept vor.

Keine Transparenz der Bedarfsermittlung, kein Einblick in das Bodengutachten – eine Zumutung für uns Parlamentarier, aber kein Problem für die SPD, FDP, Grüne und Rodgauer Liste.

Der Grundstückskauf von € 1.050.000,00 soll aus dem Guthaben Baugebiet H17 entnommen werden.

Rechtlich zulässig, moralisch verwerflich, denn wenn die Preise im H17 zu hoch angesetzt wurden, dann sind die Überschüsse für die Häuslebauer im H17 zu verwenden.

Es geht nicht um ein Kilo Butter, das unter Zeitdruck zu kaufen ist. Nein, es geht um eine horrende Summe, die der Steuerzahler aufzubringen hat. Die Verkäufer wollen in Urlaub fahren, deshalb ist Eile geboten, so der Magistrat .Ein unglaubliches Argument.

Wie hoch werden die Folgekosten, die Umlagen für die Mieter sein und mit welchem Mietpreis wurde kalkuliert? Auch dazu keine Aussage!

Ein Kindergarten ja, dafür sollte die Stadt weniger Grundstücke verkaufen, sondern aus dem Bestand ein Grundstück für einen zusätzlichen Kindergarten nehmen. Hier wäre eine vorausschauende Planung angesagt.

Unsere Stadt ist hoch verschuldet, da sollte man schon jeden Cent  zweimal umdrehen.