Termine

Kommunalwahl in Rodgau
Beginn: 14.03.2021, 08:00
Ort: Wahllokale oder Briefwahl
Das Stadtparlament wird neu gewählt.


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Impressionen

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HH-Rede 2021
HH21

Haushaltsrede zum Entwurf 2021

von Johannes Pickert und Otto Melzer

Haushaltsrede zum HHE 2021 der ZmB-Fraktion

Von Johannes Pickert und Otto Melzer

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Gäste, Kolleginnen und Kollegen.

Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen, und deshalb dieses Jahr die Haushaltsrede nur in schriftlicher Form.

Der Bürgermeister zugleich Kämmerer unserer Stadt Rodgau hat den Haushaltsentwurf 2021 dem Parlament zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Das Stadtparlament tagt am 14.12.2020. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 sieht keine Erhöhungen der Hebesätze für Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer vor.

Das ist positiv!

Diese sind zur Zeit Grundsteuer A und B 450 %, Gewerbesteuer 380 %. Als Negativ bezeichne ich das Defizit, der ausgewiesene Verlust von € 5.468.000,00. Die Kooperation, SPD, Grüne, FDP, Rodgau Partei (Linke und Freie Wähler) wollen durch Ausgabenerhöhung weitere € 620.000,00 das Ergebnis belasten, die durch vier Haushaltsanträge der Kooperation entstehen. Das Land Hessen hat mit Bescheid vom 02.10.2020, eine Festsetzung der Gewerbesteuerkompensationsleistung, wegen Gewerbesteuermindereinnahmen infolge der COVID-Pandemie im Jahre 2020 in Höhe von 4.677.377 Euro unserer Stadt gewährt.

Die Unterdeckung ist also 10.765.377 Euro.

Auch die anderen Parteien einschließlich wir haben Wünsche an den Haushalt. Für Investitionen ist ein Finanzierungsbedarf von 11.194.634 Euro ausgewiesen. Die Kooperation lässt keinen Sparwillen erkennen, deshalb ist in Zukunft mit Steuererhöhungen zu rechnen. Wir werden sehen, was der Wähler zu dieser dunklen Prognose meint.

Es gibt noch den Haushalt des städtischen Eigenbetriebs Stadtwerke Rodgau. Zuständig für die Sparten Friedhof- und Bestattungswesen (-298T€ ), Wasserversorgung (+167T€), Abfallwirtschaft (-286T€), Tiefbau (+208T€), Bauhof (- 418T€), Stadtentwässerung (+615T€),Energie und Straßenbeleuchtung (-83T€), öffentlicher Verkehrsbetrieb: das Ergebnis wird durch die Stadt ausgeglichen. In Klammer gesetzt sind die jeweiligen Ergebnisse aus dem Jahr 2019.

Der Gesamtjahresverlust 2019 beträgt damit 96.000 Euro, für 2020 ist ein Verlust von 1.143 Mio Euro und für 2021 von 114.000 Euro geplant. Am 30.06.2020 hatten wir 46.004 Einwohner (Jügesheim: 11.832, Dudenhofen 7.989, Niederroden 15.368, Hainhausen 4.234, Weiskirchen 6.581 Verschuldung: Die Pro Kopf-Verschuldung (Stadt) beträgt in 2021: 1.856,27 Euro Plus Stadtwerke 953,28 Euro Das ergibt eine Gesamtverschuldung von: 129.250.538.00 Euro, obwohl bereits das Land Hessen, im Rahmen der Hessenkasse, unsere Stadt mit ca. 25 Mill.+ Zinsen entlastet hat.

Unser Bürgermeister Jürgen Hoffmann hat vor einiger Zeit sich so geäußert: „Ich habe kein Ausgabenproblem, aber ein Einnahmeproblem“. Ich meine -wer zu viel ausgibt, hat immer ein Einnahmeproblem. Ausgaben senken, nicht Einnahmen durch Steuer- Gebühreneinnahmen erhöhen. Unsere Stadt hat bei der Erfüllung der Aufgaben entstehenden Aufwendungen aus ihren Erträgen zu finanzieren Die wichtigsten Erträge werden aus den Gemeindesteuern generiert. Daneben erhalten wir Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer (Gemeinschaftssteuern).

Unsere Stadt erhebt Gebühren bis zum vollständigen Kostenausgleich für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen. Die weitestgehende Befreiung der Kindergartengebühren ist zwar ein Gesetzesverstoß, aber politisch gewollt. Wir plädieren für einen sorgfältigen und sorgsamen Umgang mit Schulden in der Corona Krise. Die gute Wirtschafts- und Steuerpolitik hat uns, insbesondere, in den Vorjahren, hohe Einnahmen beschert. Das heißt jedoch nicht, dass wir jetzt alle guten Vorsätze und Regeln über Bord werfen müssen. Wir meinen die Prioritäten werden falsch gesetzt. Wir müssen hinschauen und zuhören wo den Bürgern der „Schuh drückt“.

Viele Rodgauer sind mit der Verkehrssituation im Stadtgebiet unzufrieden. Die Konzentration auf eine ständige Wachstumspolitik, d.h. Ausweisung neuer Bebauungsgebiete und auch Nachverdichtung im Innenbereich, hat die Parallelentwicklung der Verkehrsstrukturen stark in den Hintergrund gedrängt. Es ist sehr bedauerlich, dass die Verkehrsentwicklung  in unserer Stadt über viele Jahre stillgestanden hat. Nicht einmal eine Planung war gewünscht und wurde nicht durchgeführt. Man sprach zwar von einem Mobilitätskonzept, aber passiert ist wenig. Die letzte Verkehrszählung hat nun allen vor Augen gehalten, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Deswegen haben wir 2 Haushaltsanträge gestellt, die Voruntersuchungen zum Thema Fortführungen der Rodgau-Ring-Str. und des sog. Durchstichs möglich machen sollen. Auch eine Neuordnung des innerstädtischen Verkehrs und der Parksituation ist dringend erforderlich. Wie Sie sicherlich wissen, stimmen wir keinen Bauvorhaben in Rodgau mehr zu, bis ein vernünftiges Verkehrs- oder Mobilitätskonzept auf dem Tisch liegt.

Zum Thema Kinderbetreuung will ich auch einige Worte verlieren. Wir fragen uns, warum wurde mit der Planung und dem Bau der 3 aktuell im Bau befindlichen Kitas so spät begonnen? Die Bauaktivitäten in den Baugebieten H17 oder der Brückenstraße hatten schon längst begonnen und die ersten „Neubürger“ sind bereits eingezogen, als der erste Spatenstich erfolgte. Dann kam der finanzielle Hammerschlag: Der Fördertopf ist leer! Somit fehlen uns bis heute über 4 Mio € an Zuschüssen. Es wurde zwar gesagt, dass das Land z.T. einspringen werde, aber geschehen ist zwischenzeitlich nichts.

Ein weiteres Beispiel, wie wertvolle Zeit vertrödelt wurde, ist die unbefriedigende Fachärzteversorgung in der kreisgrößten Stadt. Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der beiden Ärzte, ein Medzentrum zu betreiben und wünschen von dieser Stelle viel Erfolg. Damit ist aber nicht der Mangel behoben. Es sind noch einige Anstrengungen mit Hilfe der Partnerfirma und der KV erforderlich, um ggf. die Situation weiter zu entspannen. Man denke nur an die Kinderärzte/Innen.

Ich erinnere hier an ein Konzept, mit dem man versuchen kann, die Zukunft besser in den Griff zu bekommen. Viele Städte und Gemeinden haben diesen Weg erfolgreich beschritten. Es ist ein Gesamtkonzept, das die meisten Aufgaben einer Stadt umfasst: Verkehr, Kinderbetreuung, Bauplanung, Kultur, Naturschutz, Ärzteversorgung, Klimaschutz usw.

Rodgau muss heute wissen, wo es morgen sein will. Wie soll Rodgau 2040 aussehen?

Sie wissen wovon wir sprechen : Es fehlt ein Gesamtkonzept, ein Masterplan oder wie Sie es auch nennen mögen.

Leider kann man nichts diesem Haushaltsentwurf entnehmen, darum lehnen wir ihn ab.