Haushaltsrede zum HH-Entwurf 2022 vom 07.02.2022

07.02.2022 - 5min Haushaltsrede HHE 2022 ZmB-Fraktion

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

wenn man als fünfter in die Haushaltsdebatte einsteigt, ist natürlich schon viel Pulver von den Vorrednern verschossen worden. Nun, nehmen wir uns 2 Punkte aus dem Haushaltsentwurf heraus und stellen diese aus unserer Sichtweise vor.

1. Als ich den Haushaltsentwurf das erste Mal sah, war ich erschrocken über die drastische Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Prozentpunkte, jetzt 250 Prozentpunkte. Das bedeutet für alle Grundstücksbesitzer und Mieter eine kräftige Steigerung dieser Abgabe. Ein Beispiel gefällig: Nehmen wir ein Grundstück mit ca. 600 Quadratmeter und einem 2 Familienhaus, so war die bisherige Grundsteuer ca. 600 €/Jahr. Nun werden es 933 €, die es an die Stadtkasse zu entrichten gilt. Also ist es eine Steigerung um über 30 % , und das ist, so denke ich, auf einen Schlag sehr viel Geld. Eine sukzessive Steigerung wäre angenehmer gewesen. Das wollte die Regierungskooperation aber ihren Wählern in den letzten Jahren nicht zumuten.  
   
   Da gibt es ja so einige Gebühren in Rodgau, die jetzt auf einmal angepasst werden müssen. Friedhofsgebühren, ist schon geschehen, Müll- und oder Wassergebühren, wird alles teurer. Das Kostendeckungsprinzip war 10 Jahre nicht so wichtig, auch im Kindergartenbereich, doch nun kommt es um so dicker für unsere Bürger. Dass es 10 Jahre  in einigen Bereichen wenig Fortkommen gegeben hat, sieht man auch am Zustand unserer Straßen, am Nichtvorhandenseins eines Energiekonzeptes oder am Fehlen eines Verkehrskonzeptes.

Belassen wir es dabei.

1. Wenn ein Haushalt nicht ausgeglichen ist, gibt es 2 Möglichkeiten dies zu beheben. Man erhöht die Einnahmen, wie gerade in diesem HH zu sehen durch kräftige Anhebung der Grundsteuer B, Oder… man reduziert die Ausgaben. Zu diesem Kniff der Finanzwirtschaft, der auch unter dem Namen Sparen zu finden ist, hier einige Bemerkungen:
   Wir lassen die Stadtwerke und die Kindergärten mal außen vor, und betrachten nur das Personal in der Verwaltung.
   Schauen wir uns die Einwohnerzahl des Jahres 2013 an, das waren 45 061 und des Jahres 2021, mit 45 978, so hat sich diese in den 8 Jahren um knapp 2 % erhöht. Im Gegensatz dazu ist die Anzahl die Mitarbeiter der reinen Verwaltung von 194 im Jahre 2013 auf 241 im Jahre 2021 gewachsen, ….und das sind stolze 24 %.
   Das ist schon beachtlich und wir überlassen es jedem einzelnen Mitbürger den Anstieg der Servicequalität unserer Stadtverwaltung zu beurteilen. Was die finanziellen Änderungen anbelangt, so haben sich die Ausgaben für Personalkosten Verwaltung alleine von 2018 bis 2022 um knapp 4 Mio. € erhöht und das sind schon knappe 30 %.
   Lassen wir es damit gut sein.

Wie Sie sicherlich schon vermutet haben stimmen wir diesem Haushaltsentwurf nicht zu.

Johannes Pickert

ZmB-Fraktion