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Rede von Hans Pickert - Haushaltsrede 2024
HH 24

Haushaltsrede in der StVV 28.02.2024

von Hans Pickert

Haushaltsrede zum HHE 2024

Johannes Pickert (ZmB)

StVV 28.02.2024

Herr Vorsitzender, werte Gäste und liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wie schon im vorletzten Jahr hatten wir auch im letzten Jahr großes Glück. Trotz Energiemisere und Corona-Nachwirkungen haben wir deutlich mehr Gewerbesteuer eingenommen, als wir alle erwartet hatten. In diesem Jahr kann alles ganz anders kommen. Es liegen sehr viele Unwägbarkeiten in der Luft, wie uns Bürgermeister Max Breitenbach im Haupt- und Finanzausschuss erläutert hat. Die Bundesregierung will die Wirtschaft wieder ankurbeln, wahrscheinlich auch zu Lasten der Kommunen, aber im Laufe des Jahres werden wir die Eckdaten bekommen. Dann reden wir weiter.

Betrachten wir einige Lieblingsthemen von uns:

  1. Medizinische Versorgung unserer Stadt

Wir haben uns sehr über die Mitteilung des Magistrats gefreut, dass er weiterhin die Dienste der Firma ASD-Concept Reinheim in Anspruch nehmen wird. Ich erinnere an die Vorstellung dieser Firma in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Generationen, Integration und Bildung am 25. Januar letzten Jahres. Die Geschäftsführerin, Frau Elke Kessler, berichtete über ihre Beratungsarbeit mit der Stadt Rodgau seit 2017. Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen, dass wir im Jahr 2016 dem Magistrat in einem Haushaltsantrag diese Firma als Beratungsunternehmen empfohlen haben. Wir freuen uns, dass durch das Engagement von ASD-Concept der Bau des MEDZENTRUMS realisiert werden konnte. Im vergangenen Jahr wurde diese gesundheitspolitisch wichtige Einrichtung in Betrieb genommen. Auch in diesem Jahr werden wir dem MEDZENTRUM gerne wieder 50 T€ als „Investitionszuschuss für die medizinische Versorgung“ zur Verfügung stellen.

Eine weitere Neuerung ist die Einrichtung eines Gesundheitsforums, das zweimal jährlich stattfinden soll, über dessen Ergebnisse aber weder die Gremien noch die Öffentlichkeit informiert werden. Die Informationen auf der Homepage sind zwar umfangreich, aber über das Gremium „Gesundheitsforum“ und dessen Ziele und Fortschritte ist nichts zu finden.

Ein rechtssicheres Impressum ist leider nicht vorhanden.  Die Pflicht zur sogenannten „Anbieterkennzeichnung“ (Impressumspflicht) bestand bereits vor der DSGVO und ergibt sich aus § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie § 18 Medienstaatsvertrag (MStV). Da unsere Wirtschaftsförderung mitverantwortlich ist, sollte dies korrigiert werden, um Abmahnungen zu vermeiden.

https://www.gesundheitsforum-rodgau.de

Da immer noch die hausärztliche und fachärztliche Lage in Rodgau im Argen liegt, gibt es noch viel zu tun und wir sind erfreut, dass wieder ein aktiver Partner der Stadt zur Seite steht.

2. Verkehrssituation in Rodgau

Wenn wir mit unseren Bürgern zusammentreffen, steht ein Thema immer an erster Stelle:

Unsere Verkehrssituation!

Ob ruhender oder fließender Verkehr, Radwegeverbindungen, Busverkehr, Hopper, S-Bahn, Fußwegeverbindungen usw. sind Rädchen in einem großen Uhrwerk, das als Ganzes erfasst und verstanden werden muss.

Zum Glück haben wir doch noch jemanden gefunden, der uns ein Mobilitätskonzept vorlegen wird. Es soll jetzt im März im Verkehrsausschuss vorgestellt werden.

Ergebnisoffen in einen solchen Prozess einzusteigen und die Bevölkerung nicht zu vergessen - das war unser Wunsch.

Wie es aussieht, wird das ein langwieriger Prozess, aber in der Zwischenzeit werden Straßen saniert und Radwege ausgebaut.

3. Energiekonzept

Ich freue mich, dass unsere Stadt bei der Solarenergie aufholen will, wie wir gestern beschlossen haben, sind auch in diesem Jahr weitere 100 T€ für kleine Balkon-Solaranlagen zur Cofinanzierung vorgesehen.

Außerdem sind wir bei der Änderung des Flächennutzungsplanes ein gutes Stück vorangekommen, um die große Photovoltaikanlage im Rollwald zur Erzeugung von Ökostrom bauen zu können. Wenn das geschafft ist, hoffen wir, einen Investor für diese große Anlage zu finden.

Außerdem hat die Stadtverordnetenversammlung kürzlich beschlossen, die Liste der städtischen Gebäude noch einmal auf ihre Solartauglichkeit zu überprüfen.

Sorgen macht uns aber die Stromversorgung in den nächsten Jahrzehnten. Die EVO will bis 2040 250 Millionen Euro in den Ausbau der Stromnetze im Kreis Offenbach investieren. 120 Kilometer Netz werden ausgebaut, Umspannwerke modernisiert und neu gebaut. So haben bereits oder erhalten die Nachbarstädte Obertshausen, Seligenstadt, Rödermark und weitere Städte im Kreis 110-kV-Umspannwerke, um den Energiehunger der Kommunen zu stillen. Durch Wachstum der Gewerbegebiete und weitere Bauvorhaben wird bis 2032 doppelt so viel Strom benötigen wie heute. Elektromobilität und Wärmepumpen brauchen Strom.

Übrigens, Rodgau ist eine der wenigen Gemeinden, die in der Planung der EVO keine 110 kV-Umspannstation erhalten wird. Wenn also ein Industriebetrieb sich hier trotz der 380 Prozentpunkte Gewerbesteuer ansiedeln möchte, aber viel Strom benötigt, werden wir wahrscheinlich außen vor bleiben. Siehe Tesla Tankstelle im D30 oder Rechenzentren in Dietzenbach.

Aber bleiben wir bei den einfachen Dingen: Wir freuen uns auf  weitere  Balkon PV-Anlagen.

4. Unsere Vereine

Erfreulich ist auch, dass unsere Vereine, die eine Vielzahl von sozialen Leistungen für unsere Gesellschaft erbringen, von unserer Stadt einen höheren Zuschuss im investiven Bereich und allgemein erhalten können. Wir hatten vor einigen Jahren vorgeschlagen, den Investitionszuschuss jährlich dynamisch ansteigen zu lassen, was leider nicht aufgegriffen wurde.

Jetzt gibt es einen großen Sprung von 200 T€ auf 300 T€ pro Jahr, was den Vereinen auch hilft, die gestiegenen Baukosten abzufedern. Auch die Änderung der Auszahlungsmodalitäten kommt den Vereinen sehr entgegen. Die Erhöhung des Sockelbetrages pro Mitglied war längst überfällig und hilft so mancher Vereinskasse.

Uns freut es, dass wir dadurch dem ehrenamtlichen Engagement unsere Anerkennung zollen können.

4.Gesamtkonzept

Wir sollten uns fragen, wo Rodgau im Jahr 2040 stehen soll.  Was soll bis dahin mit dem Verkehr, mit der Energie, mit der medizinischen Versorgung, mit der Kultur usw. geschehen?

Die Stadt Offenbach hat neben vielen anderen Städten einen solchen Plan, einen Masterplan, ein Gesamtentwicklungskonzept oder wie man es auch nennen mag, erstellt und fährt damit sehr gut, wie man es der Presse entnehmen konnte. Das geschieht auch immer unter Einbeziehung der Bevölkerung.

Auch für Rodgau wäre es gut zu wissen, wo man hin will.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und wir werden dem Haushalt zustimmen.