Haushaltsentwurf der Stadt Rodgau lässt sich nicht schönreden!

In der Presse war zu lesen, dass sich ZMB mit ihrem Wunsch für einen Runden Tisch bei der Haushaltsberatung offensichtlich populistisch verhalten würde.

Dem ist natürlich nicht so. Anders als in den bisherigen Haushalten, zeigt dieser Krisenhaushalt nur, dass Bürgermeister Hoffmann offensichtlich kein Ausgabeproblem hat, wie er selber sagte, sondern ein Einnahmeproblem.

Um hier noch eingreifen zu können erbat ZMB einen Runden Tisch aller Fraktionen. Der Vorwurf, man könne als Opposition ja Anträge zum Haushalt einbringen um dadurch konkrete Sparmassnahmen zu erzielen, so Herr Reckließ hingegen ist purer Populismus. Denn auch Herr Reckließ weiß sehr wohl, dass dieser Schuldenhaushalt niemals genehmigungsfähig wäre, wenn man die Hessische Gemeindeordnung ernst nehmen würde. Man fügt sich in das Unvermeidliche und schießt auf die Oppositon ohne dabei selber konkrete Anträge zur Haushaltskonsolidierung einzubringen. Nicht in einem Ausschuss waren die Parteien der Vierer Kooperation Willens oder in der Lage selber in Sachen „Ausgeglichener Haushalt“ und Sparmassnahmen aktiv zu werden! Sklavisch und ohne Ideen wurde der Haushaltsplan durchgewinkt, obwohl alle Abgeordneten wissen, dass sie mit dem unverantwortlichen Schuldenmachen immer weitere Hürden aufbauen, um Rodgau auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit zu erhalten. ZMB ist die Schuldenreduzierung und die Suche nach Alternativen  sehr ernst. Tatsache ist aber auch, dass die Vierergruppe unsere Ansichten und Vorschläge nicht in einem interfraktionellen Gespräch diskutieren wollte.

Unser Demokratieverständnis geht davon aus, dass alle Stadtverordneten, die unsere Bürgerinnen und Bürger gewählt haben, gemeinsam zum Wohle unserer Stadt wirken. Wenn finanziell alle Dämme gebrochen sind, dann bedeutet das, pragmatisch ALLE IDEEN auf den Tisch zu legen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger über das der jeweils eigenen Partei zu stellen. Wenn die Vierergruppe der Meinung ist, im Vorfeld mit dem hauptamtlichen Magistrat alles abgeklärt zu haben, dann tragen sie auch als Vierer Kooperation die alleinige Verantwortung für den desolaten Haushaltsansatz unserer Stadt. Hier wäre noch zu erwähnen, dass die SPD in entsprechenden Verlautbarungen selbst gegen das Schuldenmachen interveniert, aber im konkreten Haushalt nicht einen einzigen Änderungsantrag einbringt um die Schulden zu reduzieren. Ist es nicht auch Aufgabe des Parlamentes nicht einfach plump nach Mehrheiten den jeweiligen Haushalt durchzuwinken?

Kein Wort über den eigenen Sparwillen der SPD. Bis zum Jahre 2020 wird die Stadt einschließlich der Stadtwerke nach unseren Berechnungen ihre Verbindlichkeiten auf sage und schreibe 250 Millionen Euro aufgetürmt haben.

Deshalb verstehen wir von ZmB die Haltung der Koalition nicht, mit uns am „runden Tisch“ eine konkrete Gegensteuerung zu besprechen. Dies geht nicht in dem man Dutzende von Änderungsanträgen einbringt, die ohnehin abgelehnt werden würden, sondern konkret Produkt für Produkt im Haushalt abarbeitet. Ohne Not könnte der so veränderte Haushalt auch noch im März nächsten Jahres verabschiedet werden. Wie sagte schon Ludwig Erhard, der Macher des Deutschen Wirtschaftswunders : „Frechheit und Dummheit sind immer gepaart“. Weiter sagte er: „Die Politik der bewussten Überschuldung ist eine hochexplosive Politik. Und einmal wird der Tag kommen, da der Bürger wird erfahren müssen, dass er diese Schulden zu bezahlen habe.“

Laut eines Artikels will die SPD um zu sparen auf Prestigeobjekte verzichten – wir von ZmB sagen da uneingeschränkt, dass die SPD mit diesem Vorhaben unsere Unterstützung hat – aber was versteht die SPD unter dem Begriff des Prestigeobjektes? Sie gibt darauf keine Antwort! Wir meinen hingegen das Familienzentrum in Jügesheim ist ein solches Prestigeobjekt was man aufschieben könnte und damit den Haushalt des kommenden Jahres signifikant entlasten würde. Bei Erholung der Haushaltslage kann das Projekt jederzeit fortgesetzt werden.

Wenn jetzt noch die Kooperation aus SPD. FDP. GRÜNE und FW und natürlich auch die CDU und die LINKE unserem Antrag auf Reduzierung der Sitzungsgelder zustimmen, der den Sparwillen der Parlamentarier verdeutlicht, dann sind wir auf dem richtigen Weg zur Schuldenreduzierung.

ZMB Presse am 27.11. 2011