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Rede Norbert Löw - keine Straßenbeiträge

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste

Die Drucksache 354/2015 bezieht sich auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2014, der im Abschnitt II der Vorlage (StV 212/2014) den Magistrat und die Verwaltung beauftragt hat, bis zum 31.12.2014 eine Straßenbeitragssatzung auszuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

- Änderungsantrag zur DS 348/2015: Einstellung von Planungsmittel im HH

Beschluss:

Im Haushaltsentwurf 2016 werden Planungskosten in Höhe von je 50 T€ für die Sanierung der Schillerstraße und Wilhelm Leuschner Straße unter dem Produkt „Bewirtschaftung von öffentlichen Verkehrsflächen“ (54110) eingestellt. Im Investitionsplan werden die im HH-Ansatz 2015 ursprünglich angesetzten Beträge fortführend eingetragen.

- Änderungsantrag zur DS 348/2015: 100 T€ zur Fortführung des Rodauweg-Konzepts

Beschluss:

Der Ansatz von 100T€ soll genutzt werden, um die Wegeführung, wie geplant, fortzuführen.

- Änderungsantrag zur DS 348/2015: Einstellung von Planungsmittel im HH

Beschluss:

Im Haushaltsentwurf 2016 werden Planungskosten in Höhe von 200 T€ für den Weiterbau der Rodgau-Ringstraße und des Durchstiches eingestellt.

- Änderungsantrag zur DS 348/2015: Einstellung von 50 T€ als freiwillige Leistung

Beschluss: