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- Antrag 30.05.2011 Aufwandsentschädigung-DS023 PDF Drucken E-Mail

Zusammen mit Bürgern - ZmB
Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung


Amt/Abteilung: ZmB-Fraktion /
Datum Vorlage:

Sitzung am: 30.05.2011

-
TOP.Nr. Drucksache-Nr.:  023 / 2011

Betreff:


Änderung der Entschädigungssatzung
Beschluß:

Die Entschädigungssatzung vom 22.10.1993, zuletzt geändert durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2006, bekannt gemacht am 14.12.2006; In Kraft gesetzt am 01.01.2007,


1. § 3 -Aufwandsentschädigung wird sofort geändert,
dass alle enthaltenen Aufwandsentschädigungen um 25 % reduziert werden.

2. § 4 Abs 2 .-Fraktionssitzungen wird sofort geändert,
dass die entschädigungspflichtigen Fraktionssitzungen auf 60 pro Jahr begrenzt werden.

Abstimmung: 5:25:12 / mehrheitlich abgelehnt



Begründung:

Die angespannte Finanzlage der Stadt Rodgau macht es erforderlich, dass die Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und mit einer Reduzierung der Entschädigungen um 25 % die Stadtkasse entlasten.

Dem erfolgreichen Beispiel anderer Städte folgend, wird dadurch deutlich, dass die Stadtverordneten gewillt sind sehr sparsam mit dem Geld der Bürger umzugehen




Horst Böhm
Fraktionsvorsitzender