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- Antrag 05.12.2011 Aufwandsentschädigung-DS047.2

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Drucksachen-Nr. STV-47.2/2011

Aufwandsentschädigungen

Beschluß:

Der Haushaltsansatz für das Produkt 11102 Betreuung der städtischen
Gremien usw.,
Pos 13 und Kontenkreise 67-69
Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige – STVV          170 000 €
Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige – Magistrat      35 000 €
Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige – Ortsbeiräte    32 000 €
Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige – Ausländerbeirat 7 500 €
Die einzelnen Beträge werden um jeweils  25 % reduziert.

Begründung:
Die ehrenamtlich tätigen Parlamentarier sollen ihren Sparwillen dadurch
zum Ausdruck bringen, dass sie ihre Aufwandsentschädigungen
um 25 %  (61 125  €) reduzieren und so mit gutem Beispiel voran gehen.
Eine Satzungsänderung wird nach Zustimmung der StVV folgen.