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- Antrag 17.08.2013 Bildung eines Akteneinsichtsauschusses
500er   Die ZmB-Fraktion beantragt einen Akteneinsichtsausschuss nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO).
Aufgabe des Ausschusses ist die Klärung der Vorgänge um die Drucksache
141/2013 - Erlass einer Gewerbesteuerforderung in Höhe von Euro 1.321.517,40 einschließlich Zinsen an einen einzigen Steuerpflichtigen.
Der Akteneinsichtsausschuss möge klären, inwieweit der Magistrat alle Optionen zu dieser Drucksache der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt hat.
Begründung:

Die Drucksache Nr. 141/2013, Magistratsvorlage vom 16.04.2013, war Gegenstand
der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 07.05.2013 und am 13.05.2013
in der Stadtverordnetensitzung – jeweils nicht öffentlich.
In beiden Sitzungen war der Magistrat nicht bereit oder Willens wichtige Details zu
beantworten.

usw.